Presse und Interview
Berlin, 14. September 2023. Das Bürgergeld soll zum Jahreswechsel 2024 um weitere zwölf Prozent steigen. Statt 502 Euro werden dann 563 Euro Regelleistung pro Monat sowie Leistungen für Miete, Heizung etc. ausgezahlt. Vielen Firmenchefs aber ist die Erhöhung zu hoch. Sie befürchten Fehlanreize, die die Gewinnung von Arbeitskräften weiter erschweren. Dazu teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, mit:
„Professor Dirk Engelhardt, Chef des Bundesverbands Güterkraftverkehr ,Logistik und Entsorgung, hat Recht, wenn er leistungsfeindliche Fehlanreize im Bürgergeld kritisiert. Wenn das Ifo-Institut überdies vorschlägt, die anrechnungsfreie Hinzuverdienstgrenze anzuheben, damit mehr Menschen eine Arbeit aufnehmen, zeugt das von großer Naivität der Wirtschaftswissenschaftler. Erst kürzlich hat nämlich ein Schweizer Professor festgestellt, dass vermutlich ein Drittel der Bürgergeldempfänger schwarzarbeitet. In den Großstädten sind es wahrscheinlich sogar noch mehr. Dort lehnen nämlich – entgegen dem vielbeschworenen Bildungsansatz des Bürgergeldes – die meisten jüngeren Bürgergeldempfänger Bildungsmaßnahmen rundweg ab. Sie haben in der Regel einen Minijob-Vertrag über 100 Euro, der verhindert, dass sie bei einer Schwarzarbeitskontrolle auffliegen. Um den Leistungsmissbrauch im Bürgergeld zu stoppen, wäre es besser die Zuverdienstmöglichkeiten neu zu regeln. Darüber hinaus fordert die AfD-Bundestagsfraktion mit dem Konzept der aktivierenden Grundsicherung die Umstellung von Geldleistungen auf Sachleistungen für Zuwanderer sowie eine Arbeitspflicht für erwerbsfähige Empfänger von Sozialleistungen bei mehr als sechs Monaten im Leistungsbezug. Denn Arbeit muss sich lohnen und Transferleistungen dürfen nicht uneingeschränkt ohne Gegenleistung erfolgen – erst recht nicht für Migranten, die nie einen Beitrag geleistet haben.“
14. September 2023
++ Pressemitteilung ++Gerrit Huy: Leistungsfeindliches Bürgergeld abschaffen - Missbrauch verhindern
Berlin, 5. September 2023. Medienberichten zufolge werden nur knapp sechs Prozent der Bürgergeld-Empfänger, die einen Job finden, mithilfe der Bundesagentur für Arbeit vermittelt.
Dazu teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion Gerrit Huy mit:
„Die erschreckend niedrigen Vermittlungsquoten der Bundesagentur für Arbeit (BA) belegen die Unfähigkeit und Ineffizienz Deutschlands größter Behörde. Der Rückgang der Vermittlungsquote von 13,9 Prozent im Jahr 2014 auf 5,9 Prozent im Jahr 2022 ist eine Bankrotterklärung und zeigt deutlich das Versagen der BA bei ihrer Kernaufgabe, Menschen in Arbeit zu bringen. Schlimmer noch: Die Behörde kann nicht klar darlegen, wie effektiv ihre Vermittlungsarbeit tatsächlich ist, da sie keine Zahlen darüber liefert, wie viele der vermittelten Arbeitslosen zuvor Beratungen und Leistungen von den Jobcentern oder anderweitige Unterstützung erhalten haben. Dies ist umso skandalöser, berücksichtigt man die durchschnittlichen Personalkostensätze der bundesweit rund 43.500 Vermittlungskräfte von BA und Jobcentern von circa 92.500 Euro pro Jahr sowie die jährliche Sachkostenpauschale in Höhe von knapp 23.000 Euro für eine Vermittlungskraft, wie dies die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftlichen Anfragen im August ergab.
Kosten und Ergebnis der öffentlichen Arbeitsvermittlung stehen somit in keinem Verhältnis. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich dafür zu sorgen, dass die BA ihren Schwerpunkt stärker auf eine gelingende Vermittlungsarbeit legt.“
5. September 2023
++ Pressemitteilung ++Gerrit Huy: Niedrige Vermittlungsquoten belegen die Unfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit
Berlin, 23. August 2023. Bundesarbeitsminister Heil plant künftig Menschen unter 25 Jahren statt durch die Jobcenter von den Arbeitsagenturen betreuen zu lassen. Bislang fiel die Betreuung einer gesamten Bedarfsgemeinschaft, das heißt sowohl Kinder als auch Erwachsene, in die Verantwortung der Jobcenter.
Dazu teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion Gerrit Huy, mit:
„Die neuste Idee aus dem Hause Heil, junge Arbeitslose unter 25 Jahren künftig statt durch die Jobcenter von den Arbeitsagenturen betreuen zu lassen, ist fachlicher Nonsens und bürdet der Versichertengemeinschaft ohne Not finanzielle Lasten auf. Es kann nicht sein, dass durch eine sozial- und arbeitsmarktpolitisch sinnlose Maßnahme die Beitragszahler in der Arbeitslosenversicherung künftig auch noch mit der Alimentierung junger Arbeitsloser belastet werden, die noch keinen produktiven Beitrag für die Gesellschaft geleistet haben. Berechnungen zufolge belaufen sich die Kosten für die Betreuung der über 700.000 Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf jährlich rund 900 Millionen Euro. Als AfD-Bundestagsfraktion sprechen wir uns klar gegen das ‚Verschieben‘ jugendlicher Bürgergeldempfänger zwischen Steuer- und Beitragstöpfen aus. Die Bunderegierung will auf diese Weise Gelder freimachen, die sie dann wieder zum Beispiel als Klimahilfen in alle Welt sowie an die Wind- und Solarkraftindustrie verteilen kann. Diesen haushälterisch motivierten ‚Taschenspielertrick‘ lehnen wir entschieden ab. Die Bürger und Beitragszahler werden schon jetzt über jedes vertretbare Maß hinaus geschröpft. Anstatt also dem typischen Ampel-Murks zu frönen, sollte Arbeitsminister Heil besser die eigentlichen Probleme im Land anpacken, wie beispielsweise die hohe Jugendarbeitslosigkeit, die schlechte Arbeitsmarktintegration von Migranten und die leistungsfeindlichen Fehlanreize im Bürgergeldsystem.“
23. August 2023
++ Pressemitteilung ++Gerrit Huy: Heils Taschenspielertrick belastet Versichertengemeinschaft ohne Not
Berlin, 21. August 2023. Wie Medien berichten, erhalten Arbeitnehmer, Beamte und Pensionäre womöglich eine steuerfreie Inflationsausgleichszahlung von bis zu 3000 Euro. Ob Rentner auch eine solche Prämie erhalten, bleibt aktuell fraglich. Dazu teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, mit:
„Wieder einmal zeigt die Bundesregierung keinen Respekt vor der Lebensleistung von Rentnern. Wie kann es sonst sein, dass Beamte und Pensionäre einen Inflationsausgleich erhalten, Rentner, die ein mühsames Arbeitsleben vorzuweisen haben, jedoch nicht? Dabei leiden Millionen Rentner hierzulande unter stark steigenden Preisen und hohen Lebenshaltungskosten. Die geplante Auszahlung einer steuerfreien Inflationsprämie von maximal 3000 Euro an im Vergleich sowieso schon besser gestellte Beamte und Pensionäre zeigt einmal mehr, dass der Bundesregierung die finanzielle Situation der Rentner egal ist. Heißt: Normale Rentner, die nicht im Beamtenverhältnis stehen, haben einen deutlichen Nachteil.
All das erinnert an die Benachteiligung von Rentnern bei der Energiepreis-Entlastung im vergangenen Jahr. Auch die neuerliche Diskriminierung der Rentner darf mit Blick auf die Leistungsgerechtigkeit nicht widerspruchslos hingenommen werden. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, die Ungerechtigkeiten beim geplanten Inflationsausgleich unverzüglich zu korrigieren und sicherzustellen, dass alle Bürger, unabhängig von ihrer beruflichen Vergangenheit, vor den negativen Auswirkungen der – politisch gewollten – Inflation geschützt werden.“
21. August 2023
++ Pressemitteilung ++Gerrit Huy: Ampel vergisst Rentner beim Inflationsausgleich
Berlin, 1. August 2023. Laut Bundesagentur für Arbeit waren von Oktober 2022 bis Juli 2023 509.000 betriebliche Ausbildungsstellen gemeldet. Im gleichen Zeitraum haben sich aber nur 392.000 Bewerber für eine Ausbildungsstelle gemeldet. Aktuell sind noch 228.000 Ausbildungsplätze unbesetzt (Vgl. https://www.arbeitsagentur.de/presse/2023-38-lage-auf-dem-ausbildungsmarkt-fuer-bewerbende-weiter-gut).
Dazu teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, mit:
„Die neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zum Ausbildungsmarkt sind dramatisch. Bereits zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres bleiben bundesweit 228.000 Ausbildungsstellen unbesetzt, wodurch sich das Nachwuchsproblem vieler Unternehmen hierzulande zusätzlich verschärft. Besonders drastisch zeigen sich die Besetzungsschwierigkeiten im Retailgeschäft, in der Lagerwirtschaft, in metallverarbeitenden Berufen, im Bau und baunahen Berufen sowie in Berufen der Sanitär-, Heizungs-, und Klimatechnik. Allein im Handel verzeichnete die BA im Juli knapp 40.000 offene Lehrstellen.
Die aktuelle Ausbildungsmisere ist hausgemacht. So haben die Altparteien über Jahrzehnte hinweg gepredigt, dass ein Studium der einzige Weg zu beruflichem Erfolg ist und dabei Ausbildungsberufe sträflich vernachlässigt. Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert seit langem ein Umsteuern in der Bildungspolitik nach dem Motto: Meister statt Master!
Inzwischen haben auch die Regierungsfraktionen gemerkt, dass etwas schiefläuft und reagieren mit Ratlosigkeit oder einer unsinnigen Einwanderungsstrategie für Auszubildende. Die eigentliche Ursache packen sie nicht an: eine völlig verfehlte Schulpolitik, in der ‚Inklusion von allen‘ höher gewichtet wird als das Lernen. Das Ergebnis bekommt unsere Wirtschaft jetzt zu spüren.“
1. August 2023
++ Pressemitteilung ++Gerrit Huy: Dramatische Ausbildungslücke gefährdet Fachkräftenachwuchs
Berlin, 27. Juli 2023. Die Armutsgefährdungsquote unter Kindern und Jugendlichen von Eltern mit niedrigem Bildungsabschluss ist fast sechsmal so hoch (37,6 Prozent) wie bei Kindern und Jugendlichen von Eltern mit höherem Bildungsabschluss (6,7 Prozent). Dies teilte das Statistische Bundesamt gestern als Ergebnis der Erhebung zur Armutsgefährdung von Kindern und Jugendlichen in Abhängigkeit des Bildungsgrades ihrer Eltern mit. Dazu äußert sich die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bundestag, Gerrit Huy:
„Es ist nicht neu, dass ein Mangel an Bildung zu relativem Mangel an Wohlstand oder gar zu Armutsgefährdung führt. Neu hingegen ist, dass wir spätestens seit 2015 bildungsferne Menschen aus aller Welt aufnehmen. Fast die Hälfte aller Ausländer in Deutschland hat keinen berufsqualifizierenden Bildungsabschluss. Der Mangel an Wohlstand ist auch nur relativ, da insbesondere Zugewanderte dank vom Steuerzahler finanzierter Grundsicherung und warmer Wohnung hier bei uns fast immer besser leben als zuvor in ihrem Heimatland.
Wenn wir von steigender Armutsgefährdung sprechen, müssen wir auch die ganze Wahrheit aussprechen:
Erstens: Die Zahl der deutschen Kinder und Jugendlichen im Bürgergeld hat seit 2015 um über eine halbe Million abgenommen. Es kamen hingegen insgesamt 580.000 Kinder und Jugendliche aus dem Nahen Osten und aus der Ukraine hinzu. Etwa die Hälfte der Kinder im Bürgergeld sind heute Ausländer.
Zweitens: Wer Bürgergeld bezieht, gilt automatisch als armutsgefährdet. Nach dieser Auffassung wächst Armut statistisch immer weiter an, je umfangreicher der Staat sie durch Transferleistungen bekämpft.
Die einzig richtige Lösung aus der Armut und aus dem Bürgergeld heraus ist Bildung und Qualifikation. Diese gilt es zu fordern und zu fördern, wie es die AfD-Fraktion seit Jahren proklamiert. Und es ist selbstverständlich unabdingbar, die Armutszuwanderung schnellstmöglich zu beenden.“
27. Juli 2023
++ Pressemitteilung ++Gerrit Huy: Armutsgefährdung bekämpfen - Zuwanderung bildungsferner Menschen stoppen
Berlin, 21. Juli 2023. Zur Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit im Auftrag der AfD-Bundestagsfraktion, wonach jeder zweite Bürgergeldempfänger, der nach einer Phase der Arbeitslosigkeit wieder einen Job aufnimmt, nach drei Monaten erneut auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, mit:
„Kaum sind Bürgergeldempfänger in Arbeit, hören sie schon wieder auf. So belegen aktuelle Zahlen einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit, die im Auftrag der AfD-Bundestagsfraktion erstellt wurde, dass jeder zweite Bürgergeldempfänger, der nach einer Phase der Arbeitslosigkeit wieder einen Job aufnimmt, nach drei Monaten erneut auf staatliche Unterstützung angewiesen ist. Genau das ist der Drehtür-Effekt vor dem wir als AfD-Bundestagsfraktion immer wieder gewarnt haben. Besonders schlecht gelingt die dauerhafte Arbeitsmarktintegration von Bürgergeldempfängern mit Kindern (37,4 Prozent) sowie von Ausländern (46,4 Prozent). Auch die Integration von Deutschen fällt mit 55,2 Prozent ernüchternd aus. Kurzum: Das Bürgergeld führt zu einem Drehtür-Effekt, lässt Arbeitslose also in der Grundsicherung zurück.
Als AfD-Bundestagsfraktion haben wir 2022 das Konzept der aktivierenden Grundsicherung (Vgl. https://afdbundestag.de/aktivierende-grundsicherung-statt-bedingungslosem-grundeinkommen-einfuehrung-von-buergerarbeit/) vorgestellt, das die Arbeitsaufnahme in den Mittelpunkt rückt. Darüber hinaus halten wir eine grundsätzliche Neuausrichtung der Bundesagentur für Arbeit und ihrer Maßnahmen für dringend notwendig.“
21. Juli 2023
++ Pressemitteilung ++Gerrit Huy: Bürgergeld verursacht Drehtür-Effekt
Berlin, 11. Juli 2023. Zur Forderung der Vorsitzenden der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer, die Witwenrente in ihrer jetzigen Form abzuschaffen, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion Gerrit Huy mit:
„Die Diskussion über die Abschaffung der Witwenrente führt in die Irre. Das Grundgesetz schützt bis heute die Familie und überlässt den Eltern die Entscheidung darüber, wie sie ihre Kinder aufziehen wollen. Entscheidet sich zum Beispiel die Mutter dafür, ihre Kinder in Vollzeit zu betreuen, bleibt ihre Rente in der Regel kleiner, als wenn sie sich für eine Fremdbetreuung der Kinder entscheidet. Sterben Ehemann oder Partner vor ihr, bekommt sie eine Witwenrente, die ihren Lebensstandard halbwegs sichern soll. Diese wegzunehmen bedeutet auf lange Sicht, alle Mütter in die Vollzeitbeschäftigung hineinzuzwingen.
Auf der anderen Seite wird jeder Witwe die Arbeitsaufnahme vergällt, weil sie nur begrenzt dazuverdienen darf, ohne dass ihre Witwenrente geschmälert wird. Dies ist aus Sicht der Witwe eine sinnfreie Regelung, denn es bedeutet, dass sie ab einem bestimmten Einkommen für den Staat statt für sich und ihre Familie arbeitet. In Zeiten knapper Arbeitskräfte ist diese Bestimmung zudem kontraproduktiv. Die AfD-Bundestagsfraktion spricht sich deshalb gegen die Anrechnung selbstverdienter Einkünfte auf die Witwenrente aus und hat dies in ihrem Antrag Drucksache 20/6582 bereits ausgearbeitet. Nach der Sommerpause werden wir den Antrag im Parlament vorstellen.“
11. Juli 2023
++ Pressemitteilung ++Gerrit Huy: AfD bietet Alternative zur Abschaffung der Witwenrente
Berlin, 23. Mai 2023. Wie der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Einzelfrage (Arbeitsnummer 5/46) der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, zu entnehmen ist, können weder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch die Integrationskursträger eine wissenschaftlich valide Beurteilung dazu vornehmen, ob Integrationskursteilnehmer in eine der Kategorien des (primären, sekundären, funktionalen) Analphabetismus eingeordnet werden können. Gerrit Huy teilt dazu mit:
„Wenn man denkt, es geht nicht schlimmer, belehrt einen die Ampel-Regierung sogleich eines Besseren. So kann die Bundesregierung trotz flächendeckender Alphabetisierungskurse keine konkreten Angaben zur Anzahl von Analphabeten unter Migranten machen. Das ist besonders kurios, bedenkt man das maßlose Selbstlob der Bundesregierung bezüglich angeblicher Integrationserfolge hierzulande. Dass es auch anders geht, zeigt ein Blick in unser Nachbarland Österreich. Dort waren laut aktuellen Zahlen des österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) sieben von zehn Einwanderern im Jahr 2022 Analphabeten, darunter vor allem Syrer und Afghanen. Eine solch hohe Quote von bildungsfernen Menschen ist eine enorme Belastung für den Arbeitsmarkt und die sozialen Sicherungssysteme. Als AfD-Bundestagsfraktion werden wir das Wegschauen der Bundesregierung beim Bildungsstand von Zuwanderern nicht länger hinnehmen und eine Beendigung der Armutszuwanderung verlangen.“
23. Mai 2023
++ Pressemitteilung ++Gerrit Huy: Bundesregierung kennt die Zahl der Analphabeten unter Zuwanderern nicht
Berlin, 24. April 2023. Eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy zur deutschen Altersarmut im europäischen Vergleich (Bundestags-Drucksache 20/6064 https://dserver.bundestag.de/btd/20/060/2006064.pdf) liefert erschreckende Zahlen zu armutsgefährdeten alleinstehenden Personen in Deutschland über 65 Jahre, die bisher nicht in der öffentlichen Debatte auftauchen. Dazu teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion und Obfrau im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Gerrit Huy, mit:
„In Deutschland, der größten Volkswirtschaft Europas, gibt es mehr armutsgefährdete Menschen über 65 Jahre als im EU-Durchschnitt. Die tatsächliche Armutsquote dieser Personengruppe wird dabei bewusst immer wieder mit statistischen Tricks verschleiert. Offiziell beziehen 660.000 Rentner Grundsicherung, der nicht erfasste Rest ist verdeckt arm. Eine Zahl tauchte im öffentlichen Diskurs allerdings bisher nicht auf: Die Armutsgefährdungsquote von alleinstehenden Personen über 65 Jahre betrug im Jahr 2021 alarmierende 28,1 Prozent, was einen kontinuierlichen Anstieg um über 60 Prozent seit 2006 bedeutet. Von insgesamt etwa 18 Millionen Menschen über 65 Jahren lebt immerhin ein Drittel allein. Von diesen 6 Millionen alleinstehenden Personen waren 1,7 Millionen im Jahr 2021 armutsgefährdet. Das entspricht fast der Einwohnerzahl Hamburgs. Eine erschreckende Zahl, die die verantwortlichen Politiker zum Handeln auffordern sollte.
Statt alte Menschen noch ärmer zu machen, zu enteignen und Geld in alle Welt und an leistungsfremde Personen zu verschenken, muss die Regierung dafür sorgen, dass Altersarmut wirksam bekämpft wird, so wie es die AfD-Bundestagsfraktion im Konzept zur Alterssicherung (https://afdbundestag.de/eckpunktepapier-alterssicherung/) fordert.“
24. April 2023
++ Pressemitteilung ++Gerrit Huy: Immer mehr Menschen über 65 armutsgefährdet
Berlin, 31. März 2023. Auf die schriftliche Einzelnachfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach der Anzahl von Fachkräften, die seit 2010 ins Land kommen, antwortete die Bundesregierung, dass ihr „keine Daten zur beruflichen Qualifikation beim Zuzug nach bzw. Fortzug aus Deutschland im Sinne der Arbeitsmarktstatistik“ vorliegen. Dazu teilt Gerrit Huy als arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bundestag mit:
„In Deutschland sind aktuell über 2 Millionen Stellen vakant, davon fast 50 Prozent für Fachkräfte, die Deutschland dringend braucht, da uns sonst ein Wertschöpfungspotential von einem dreistelligen Milliardenbetrag entgeht. Die Antwort der Ampel-Regierung zeigt eine fragwürdige Datenlage, auf deren Basis kaum eine glaubwürdige Fachkräfte-Strategie entwickelt werden kann. Stattdessen möchte Entwicklungsministerin Svenja Schulze Menschen aus Ghana anwerben, um unsere Lücken bei der Besetzung von Stellen zu schließen. Welche Fachkräfte-Qualifikationen in Ghana gewonnen werden, konnte Frau Schulze in der Regierungsbefragung ebenfalls nicht beantworten. Dies ist definitiv keine zielorientierte Fachkräfte-Politik. Stattdessen ist eine zusätzliche Einwanderung in die Sozialsysteme zu erwarten.
Um wirkliche Fachkräfte zu gewinnen, müssen erst einmal Steuern und Abgaben gesenkt werden, bevor es für Leistungsträger attraktiv wird, zu uns zu kommen. Nur so kann auch die Abwanderung Hochqualifizierter aus Deutschland gestoppt werden, wie es die AfD-Bundestagsfraktion schon lange fordert. Zusätzlich sollte unsere Regierung selbstverständlich auch einen erkennbaren Plan haben, wie sie den Fachkräftemangel effektiv verringern kann.“
31. März 2023
++ Pressemitteilung ++Gerrit Huy: Ahnungslosigkeit der Bundesregierung macht Fachkräftepolitik zum Blindflug
Berlin, 28. März 2023. Dem jüngsten Kinderarmutsbericht der internationalen Organisation „Save the Children“ zu Folge ist die Armutsgefährdungsquote von unter 18-Jährigen in den Corona-Jahren 2020 und 2021 massiv angestiegen (https://www.savethechildren.org.nz/assets/Files/Reports/Guaranteeing-Childrens-Future-Report-Full-MARCH-2023.pdf).
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion und Obfrau im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag, Gerrit Huy, äußert sich dazu besorgt:
„Die Jüngsten und Schutzbedürftigsten in unserer Gesellschaft liegen mir besonders am Herzen. Neben den zahlreichen gesundheitlichen Schäden, die die Kinder in der Corona-Zeit durch die irrsinnigen und unnötigen Maßnahmen davongetragen haben, erschüttern mich nun die vorliegenden Zahlen des Statistischen Amtes der Europäischen Union zur Armutsgefährdung von Kindern in Deutschland. Auffällig ist dort der sprunghafte Anstieg in der Pandemie-Zeit von 15,4 Prozent im Jahr 2019 auf 23,5 Prozent – also insgesamt 3,26 Millionen Kinder – im Jahr 2021. Im Vergleich dazu ist die Armutsgefährdungsquote in anderen europäischen Ländern wie Schweden oder den Niederlanden sogar zurückgegangen. Auch in Italien, das anfangs harte und strenge Maßnahmen in der Pandemie-Zeit verhängte, hat sich die Quote bis 2021 kaum verändert.
Die verfehlte Corona-Politik der Bundesregierung hat mit Zwangsmaßnahmen wie harten Lockdowns und daraus resultierenden Schließungen von öffentlichen Einrichtungen sowie der branchenübergreifenden wirtschaftlichen Lahmlegung viele Beschäftigte aus ihren Berufen gedrängt und sie in den existenziellen Ruin getrieben. Im Zuge des Schließungswahns entfielen ebenso wichtige finanzielle und soziale Unterstützungsangebote für Kinder. Nicht Corona, sondern die überzogenen Maßnahmen der Bundesregierung haben die Kinder krank und arm gemacht. Deshalb fordert die AfD-Bundestagsfraktion, die Aufarbeitung des Corona-Regimes in Form eines Untersuchungsausschusses auch auf das Thema Kinderarmut auszuweiten.“
28. März 2023
++ Pressemitteilung ++Gerrit Huy: Verfehlte Corona-Politik für gestiegene Kinderarmut in Deutschland Verantwortlich
Das Bundesarbeitsministerium erkennt keinen „umfassenden Fachkräftemangel“ und erklärt zugleich, dass im Oktober 2022 rund 4,35 Millionen Arbeitsuchende für die Besetzung von offenen Stellen zur Verfügung gestanden hätten. Dazu teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, mit:
„Endlich benennt die Bundesregierung die wahre Arbeitslosenzahl: So standen nach Angaben des Arbeitsministeriums den im dritten Quartal 2022 rund 1,82 Millionen unbesetzten Stellen, statt der im Dezember rund 2,45 Millionen registrierten Arbeitslosen, in Wirklichkeit 4,35 Millionen Arbeitssuchende gegenüber. Das ist die tatsächliche Zahl an Arbeitslosen in Deutschland und umfasst immerhin 9,3 Prozent der rund 46,76 Millionen Erwerbspersonen im Jahr 2022.
Anhand dieser Zahlen wird das Scheitern der Arbeitsmarkt- und Fachkräftepolitik der Bundesregierung offenkundig. Die jüngsten Äußerungen des Bundesarbeitsministeriums, dass in Deutschland gegenwärtig kein ‚umfassender Fachkräftemangel‘ besteht, verkennen die Tatsache, dass der Fachkräftemangel den Wohlstand hierzulande massiv bedroht.
Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Zuwanderung streng nach den Bedarfen des hiesigen Arbeitsmarktes auszurichten. Denn eine unkontrollierte Massenzuwanderung vergrößert aufgrund vielfacher Folgebedarfe nachweislich die Probleme, anstatt sie zu lösen. So werden nach Schätzungen der Wohnungsmarktprognose 2023 Ende dieses Jahres über 85 Millionen Menschen in Deutschland leben, ohne dass dadurch eine wesentliche Reduzierung des Fachkräftemangels zu erwarten ist. Und natürlich ohne dass die notwendigen Wohnungen gebaut werden.“
07. Februar 2023
++ Pressemitteilung ++Gerrit Huy: Tatsächliche Arbeitslosenzahl macht Scheitern der Fachkräftepolitik der Bundesregierung offenkundig
Welches Gehalt braucht man, um im Alter genug zum Leben zu haben? Diese Frage stellen sich viele Menschen. Das Arbeitsministerium liefert nun aktuelle Zahlen.
Ein Leben lang arbeiten, aber eine überschaubare Rente einstreichen: Das ist für viele Menschen Realität. Neue Zahlen der Regierung zeigen: Ein Drittel aller Vollzeitbeschäftigten wird selbst nach 45 Arbeitsjahren eine Rente von weniger als 1.200 Euro erhalten.
Entscheidend für die Rentenhöhe ist neben der Zeit, die Arbeitnehmer in die Rentenkasse einzahlen, auch die Höhe ihres Gehalts. Wie viel aber muss man in Deutschland verdienen, um auf 1.200 Euro Rente zu kommen? Das hat die AfD das Ministerium für Arbeit und Soziales gefragt. Die Antwort liegt t-online vor.
Wer nach 35 Jahren Arbeit eine Bruttorente von 1.200 Euro erhalten will, muss mehr als 3.000 Euro brutto pro Monat verdienen. Denn das Ministerium schreibt: „Dazu war im Jahr 2022 ein Jahresbruttogehalt von 37.028 Euro erforderlich.“
Wer länger einzahlt und nach 45 Jahren auf eine Bruttorente in Höhe von 1.200 Euro kommen will, braucht dafür eigentlich ein Bruttogehalt von 28.800 Euro pro Jahr. Aber: Durch eine neue Regelung zur Grundrente vermindert sich nach Angaben des Ministeriums das zu erbringende Jahresbruttogehalt bezogen auf das Jahr 2022 auf 23.823 Euro.
Große Gehaltsunterschiede zwischen Branchen
Die AfD-Arbeitsmarktpolitikerin Gerrit Huy sieht in den jüngsten Zahlen der Regierung einen Beleg für den „rentenpolitischen Notstand“ in Deutschland. „Damit ist nach langen Arbeitsjahren der direkte Weg in die Altersarmut vorgezeichnet“, sagte sie t-online.
Schon heute seien davon Millionen Rentner betroffen – und immer mehr Arbeitnehmer schafften keine 45 Arbeitsjahre mehr. Die AfD fordert deshalb laut Huy eine „Kehrtwende in der Rentenpolitik“. Wer 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt habe, müsse „Anspruch auf eine armutsfeste Rente im Alter haben“.
Jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zufolge liegt das Durchschnittsgehalt in Deutschland bei 49.200 Euro brutto im Jahr. Diese Erhebung steht allerdings in der Kritik, weil sie den Durchschnitt und nicht den Median erhebt. Gutverdiener heben den Wert deshalb an.
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drucksache 20/5114) teilt die Obfrau der AfD-Fraktion im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales, Gerrit Huy, mit:
„Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zur Situation der Hinterbliebenenrente (umgangssprachlich: Witwenrente) zeigt, wie schamlos der deutsche Staat bei den zumeist geringen Witwenrenten abgreift. 2021 belastete die Bundesregierung Witwenrenten mit Abzügen in Höhe von 5,5 Milliarden Euro, indem diese mit zusätzlichen Einnahmen wie anderen Renten oder Erwerbseinkommen im Alter verrechnet wurden. Vor sechs Jahren sparte das Bundessozialministerium auf diese Weise noch 3,9 Milliarden Euro. Durch die Praxis der Einkommensanrechnung werden insbesondere Ehepartner von Verstorbenen, die sich aufgrund erdrückender Altersarmut zu ihrer Rente etwas dazuverdienen müssen, gleich doppelt bestraft. So ist die Plünderung der – im internationalen Vergleich – sowieso viel zu geringen Renten hierzulande durch steigende Abzüge mehr als ungerecht und ein sozialpolitischer Skandal ersten Ranges. Anstatt den Versicherten und ihren hinterbliebenen Ehepartnern nach einem langen Arbeitsleben auskömmliche Renten zu garantieren, versucht das Bundessozialministerium einmal mehr die finanzielle Schieflage der Rentenkasse auf Kosten der Betroffenen zu sanieren. Ich fordere daher die vollständige Anrechnungsfreiheit für sämtliche Hinzuverdienste sowie die deutliche Anhebung der Freibeträge für weitere Einkommen bei Bezug einer Witwenrente und werde hierzu in Kürze einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen.“
16. Januar 2023
++ Pressemitteilung ++Gerrit Huy: Plünderung der Witwenrenten ist sozialpolitischer Skandal
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, hat die Aussagen der Chefin der Bundesanstalt für Arbeit in der Zeitung „Die Welt“ kritisiert. Andreas Nahles hatte darin geäußert, dass der „Spirit Einwanderungsland“ in Deutschland noch nicht da sei:
„Insbesondere die SPD hat dafür gesorgt, dass wir den ‚Spirit eines Auswanderungslands‘ entwickelt haben. Jede Fachkraft, die deutsche mit schweizerische Steuertabellen vergleicht, sagt sofort Servus und ist weg. Viele, die ein kleines Häuschen erben, überlegen nach Österreich zu ziehen – dort zahlen sie nämlich keine Erbschaftssteuer auf die von den Eltern hart erarbeitete Habe.
Statt die Menschen ins Ausland zu jagen, müsste der Fachkräftemangel bekämpft werden: Die AfD-Fraktion fordert Steuersenkungen für mittlere Einkommen. Stattdessen werden auf Kosten der Fachkräfte Sozialleistungen auf ungeahntes Niveau gehoben und die ganze Welt eingeladen.
Es klingt deshalb wie missglückte Satire, wenn sich angesichts der Belastungen für deutsche Arbeitnehmer die Bundesagentur-Chefin wundert, dass die Deutschen noch keine ausreichende ‚Willkommenskultur‘ entwickelt hätten.“
19. Dezember 2022
++ Pressemitteilung ++Gerrit Huy: Auswanderung von Fachkräften stoppen
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, hat kritisiert, dass die Presse offenbar bessere Informationen bekommt, als Bundestagsabgeordnete in Ausübung des parlamentarischen Fragerechts:
„Konkret geht es um Hilfen für Haushalte mit Öl- und Pelletheizung. Hier wurden die Medien gestern ausführlich über ein umfassendes Entlastungspaket für Kunden dieser Brennstoffe informiert.
In einer Antwort der Bundesregierung auf meine parlamentarische Anfrage zum selben Thema blieben die Aussagen dagegen vage. Obwohl die Antwort ebenfalls das Datum von gestern trug.
Diese Ungleichbehandlung ist eine Missachtung des verbrieften Fragerechts von Abgeordneten. Bundesregierung und Ministerialverwaltungen sind verpflichtet Antworten auf dem neuesten Stand zu geben. Alles andere ist für die AfD-Fraktion inakzeptabel.“
14. Dezember 2022
++ Pressemitteilung ++Gerrit Huy: Bundesregierung missachtet Fragerecht von Abgeordneten
Wie der Grundsicherungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit für Arbeitsuchende (SGB II) zu entnehmen ist, verfügt die Mehrheit der arbeitsuchenden ausländischen Grundsicherungsempfänger im SGB II über keine Berufsausbildung.
Dazu teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, mit:
„Die jüngsten Zahlen der Arbeitsmarktstatistik der Bundesagentur für Arbeit sind alarmierend. So stieg die Zahl der arbeitsuchenden ausländischen Grundsicherungsempfänger im SGB II ohne Berufsausbildung von knapp 517.000 im Jahr 2009 auf nahezu 970.000 im August dieses Jahres. Der Anstieg um über 87 Prozent in wenigen Jahren ist umso dramatischer, wenn man die Gesamtzahl der arbeitsuchenden ausländischen Grundsicherungsempfänger von aktuell über 1,2 Millionen betrachtet. Dann nämlich wird ersichtlich, dass knapp 80 Prozent der arbeitsuchenden Ausländer in Deutschland über keinerlei beruflichen Bildungsabschluss verfügen.
Diese Entwicklung ist Zeugnis einer verfehlten, wohlstandsgefährdenden Migrationspolitik, die auf eine Steuerung gemäß der Anforderungen des deutschen Arbeitsmarktes vollkommen verzichtet. Angesichts derart desaströser Ergebnisse in der bisherigen Fachkräftezuwanderung fordert die AfD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, unqualifizierte Einwanderung in die Sozialsysteme unverzüglich zu stoppen und bestehende Pull-Faktoren abzustellen.“
12. Dezember 2022
++ Pressemitteilung ++Gerrit Huy: Desaströse Ergebnisse der bisherigen Fachkräftezuwanderung
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, hat eine Reaktion der Bundesregierung auf die jüngste Studie der Hans-Böckler-Stiftung gefordert:
„Nachdem die Armut in Deutschland einen erneuten Höchststand erreicht, muss die Regierung endlich handeln. Denn das Erschreckende ist, dass die galoppierende Inflation und der Ukraine-Krieg in dieser Studie noch nicht einmal berücksichtigt sind. Die wirklichen Zahlen kann man daher nur erahnen. Allerdings ist zu befürchten, dass sie deutlich schlechter ausfallen, als die Ergebnisse der vorliegenden Studie.
Anstatt wieder einmal den Ruf nach mehr Umverteilung laut werden zu lassen, muss die Bundesregierung endlich dafür Sorge tragen, dass aus unserem Land wieder ein Land des wirtschaftlichen Wachstums, der Bildungsgerechtigkeit, des Wohlstands und der persönlichen Chancen wird. Dann entstehen neue Jobs und die Menschen werden wieder unabhängig. Nur so kann Armut wirksam bekämpft werden.“
28. November 2022
++ Pressemitteilung ++Gerrit Huy: Wachsende Armut in Deutschland bekämpfe
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, hat sich besorgt über den Rückgang der Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland gezeigt:
„Die Statistik zeigt leider, dass Krise und Inflation sich nun auch am Arbeitsmarkt niederschlagen. Eine längere Wachstumsphase ist zu Ende.
Die Verantwortung dafür trägt die Bundesregierung mit ihrer falschen Wirtschafts- und Energiepolitik. In deren Folge steigen die Preise und der Standort Deutschland wird immer unattraktiver.
Die AfD-Fraktion bekräftigt darum ihre Forderung zum Schutz der deutschen Wirtschaft und damit auch des Arbeitsmarktes: Schluss mit der falschen Sanktionspolitik, Steuern und Abgaben endlich senken, Kern- und Kohlekraftwerke zurück ans Netz!“
30. September 2022
++ Pressemitteilung ++Gerrit Huy: Sorge um Rückgang bei Erwerbstätigen
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, hat vor einer massiven Ausweitung der Armut in Deutschland gewarnt und einen Kurswechsel der Regierung gefordert:
„Wenn die Energie- und Lebensmittelpreise weiter steigen, drohen immer mehr Menschen in Deutschland zu verarmen.
40 Prozent hatten schon vor Beginn der Inflation so gut wie keine Ersparnisse. Sie sind also in großen Teilen arm. Weitere 20 Prozent können seit Bestehen der hohen Inflation nicht mehr sparen, weil ihr Einkommen von den verteuerten Lebenshaltungskosten aufgezehrt wird. Viele von ihnen werden zusätzlich ihre Ersparnisse angreifen müssen.
Darum fordert die AfD-Bundestagsfraktion die Ampel-Koalition auf, endlich ihre desaströse Wirtschafts- und Energiepolitik zu ändern. Denn eine Fortsetzung der Regierungspolitik wird darauf hinauslaufen, dass weit über die Hälfte der Deutschen in die Armut rutschen. Das muss verhindert werden.“
29. August 2022
++ Pressemitteilung ++Gerrit Huy: Ampel schafft nachhaltige Armut
In einem aktuellen Tweet behauptet das Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), dass „das deutsche Rentenniveau eines der höchsten in der Welt“ sei. Sämtliche Studien, unter anderem der OECD, widersprechen dem. Die arbeitsmarktpolitische und stellvertretende rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, kommentiert dies wie folgt:
„Dumm, dümmer, grün: Das grüne Wirtschaftsministerium behauptet in einem Tweet, dass ‚das deutsche Rentenniveau eines der höchsten in der Welt‘ sei. Tatsächlich hat das beste Deutschland aller Zeiten eines der niedrigsten Rentenniveaus in der westlichen Welt. Verursacht unter anderem durch schlechte rot-grüne Regierungspolitik Ende der neunziger Jahre, zusätzlich flankiert durch unzählige politische Wahlgeschenke zu Lasten der Rentenbeitragszahler. Es ist höchste Zeit, das dies endlich öffentlich diskutiert wird. Die Rentenkasse muss ausschließlich den Rentnern dienen. Zusätzliche Renten-Wahlgeschenke, für die keine Beiträge gezahlt worden sind, muss der ‚Staat‘ finanzieren, also der Steuerzahler. Es geht gar nicht, dass dies immer wieder auf dem Rücken der Beitragszahler ausgetragen wird. Die AfD-Bundestagsfraktion hat klare Vorstellungen dafür entwickelt, wie sie die Rentenproblematik zukunftssicher angehen will – siehe hierfür unser Eckpunktepapier Alterssicherung. Auch im ‚reichen‘ Deutschland muss zukünftig wieder ein Altern in Würde möglich sein.“
15. August 2022
++ Pressemitteilung ++Gerrit Huy: Wirtschaftsministerium verbreitet fake news zum Rentenniveau
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, hat die Missstände in der Bundesagentur für Arbeit als nicht hinnehmbar kritisiert:
„Dass die Arbeitsvermittlung der Jobcenter nach einer internen Einschätzung in ‚mehr als der Hälfte der Fälle‘ nicht zielführend war, ist inakzeptabel.
Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass die tatsächlichen Ausgaben für die aktive Arbeitsförderung im Jahr 2021 mehr als 28 Milliarden Euro betrugen. Es entsteht der Eindruck, dass die Bundesagentur auf Kosten des Steuerzahlers aus dem Vollen geschöpft hat, ohne Ergebnisse zu erzielen.
Die Einführung des sanktionslosen Bürgergelds wird diese Probleme weiter verschärfen. Die AfD-Fraktion fordert, dass sich die Bundesagentur endlich auf ihren Auftrag besinnt: Beschäftigung zu fördern und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Auch die Bundesregierung ist in der Pflicht, die Agentur daran zu erinnern. Mit der Einführung des Bürgergeldes verwässert sie stattdessen den Auftrag weiter. Das darf nicht sein!“
26. Juli 2022
++ Pressemitteilung ++Gerrit Huy: Missstände in Arbeitsagentur sind untragbar
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, hat sich angesichts der deutlich angestiegenen Zahl von Krankschreibungen in Deutschland besorgt gezeigt:
„Aus arbeitsmarktpolitischer Sicht kann sich Deutschland eine solche Entwicklung überhaupt nicht leisten. Besonders kritisch ist die Weigerung der Bundesregierung, Ursachen und Zusammenhänge zu hinterfragen, obwohl die Zahlen der DAK alarmierend sind.
Von Januar bis Juni 2022 kamen auf 100 Beschäftigte 788 Fehltage, 115 mehr als im Vorjahresvergleich. Besonders dramatisch war die Zahl der Atemwegserkrankungen. Sie wuchs um 277 Prozent Hausärzte machen die Maskenpflicht dafür verantwortlich. Sie verhindert eine Anpassung des Immunsystems an Viruserkrankungen. Auch die Zahl der Corona-Fehltage hat sich ohne plausible Erklärung mehr als verfünffacht.
Die AfD-Bundestagsfraktion bekräftig darum ihre Forderung an die Bundesregierung, endlich eine ehrliche Statistik über Impfnebenwirkungen aufzustellen und alle Fälle ordnungsgemäß zu dokumentieren. Sonst bleibt es bei einer Fortsetzung des politischen Blindfluges der letzten beide Corona-Jahre.“
22. Juli 2022
++ Pressemitteilung ++
Gerrit Huy: Viele Krankschreibungen alarmierend für Arbeitsmarkt
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, hat vor wachsender Altersarmut in Deutschland gewarnt:
„Millionen Rentner drohen trotz Rentenerhöhung zu verarmen. Aufgrund der hohen Inflation können sie sich deutlich weniger leisten, als im letzten Jahr.
Bereits heute sind hunderttausende Rentner auf Wohngeld angewiesen, um beispielsweise die durch staatliche Abgaben enorm hohen Heizkosten stemmen zu können. Künftig wird aber ein noch größerer Teil der Rente für Wohnnebenkosten benötigt. Hinzu kommen weitere Mehrausgaben zum Beispiel für Lebensmittel.
In Summe liegen die Kostensteigerungen deutlich über der letzten Rentenerhöhung. Gleichzeitig ist für die Rentner aber keine Energiepreispauschale wie für Arbeitnehmer vorgesehen. Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert darum endlich eine nachhaltige Entlastung auch der Rentner. Altersarmut darf nicht geduldet werden.“
12. Juli 2022
++ Pressemitteilung ++
Gerrit Huy: Altersarmut nicht dulden
phoenix-Interview im Deutschen Bundestag
„Warum ich mich für die AfD entschieden habe.“
„Der zeitliche Wandel der AfD.“