Presse und Interview
Berlin, 23. Juli 2024. Jeder zweite in Arbeit vermittelte Bürgergeld-Empfänger ist nach nur drei Monaten erneut auf das Bürgergeld angewiesen. Dazu teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, mit:
„Die neuesten Zahlen sind eine schallende Ohrfeige für die Arbeitsmarktpolitik der Ampel-Koalition. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Regierung weiterhin an einem System festhält, das offensichtlich keine nachhaltigen Lösungen bietet, sondern die Menschen in einer Abhängigkeitsspirale gefangen hält.
Die AfD-Fraktion fordert eine Reform des Bürgergeldes hin zu einer aktivierenden Grundsicherung, die klare Anforderungen und Anreize zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt setzt. Es darf nicht sein, dass unser Sozialsystem zum Magneten für eine unkontrollierte Zuwanderung wird, die die Sozialkassen übermäßig belastet. Nur durch eine Politik, die auf Leistung und Eigenverantwortung setzt, kann der Teufelskreis der Abhängigkeit durchbrochen werden.“
23. Juli 2024
++ Pressemitteilung ++Gerrit Huy: Neueste Zahlen sind schallende Ohrfeige für Arbeitsmarktpolitik der Ampel.
Berlin, 23. Juli 2024. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt den jüngsten Kabinettsbeschluss der Bundesregierung, die Freibeträge bei den Witwenrenten zu erhöhen. Diese Entscheidung entspricht genau den Forderungen eines Antrags der AfD-Fraktion (Drucksache 20/6582), der allerdings von den Koalitionsfraktionen abgelehnt wurde.
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy teilt dazu mit:
„Es ist absolut heuchlerisch und entlarvend, dass die Regierungsparteien erst unseren Antrag ablehnen, nur um dann genau diese Maßnahmen selbst zu beschließen. Diese Doppelmoral zeigt deutlich, dass es ihnen nicht um die Sache, sondern nur um politische Machtspiele geht. Die AfD-Fraktion steht konsequent für die Interessen der Bürger ein und fordert eine ehrliche Politik, die den Menschen und nicht den parteipolitischen Interessen dient.
Es ist dringend notwendig, die Rahmenbedingungen für Erwerbsarbeit zu verbessern und die Bürger finanziell zu entlasten. Die nun beschlossenen Maßnahmen sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber es ist bedauerlich, dass die Regierungsparteien diesen durch die Blockade eines AfD-Antrags verzögert haben.
Die AfD-Fraktion fordert eine konsequente Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung der Erwerbsanreize und eine Politik, die im Interesse der Bürger und nicht im Interesse von parteipolitischen Taktiken handelt. Es ist wichtig, dass die Belange der Bürger im Mittelpunkt stehen und nicht von politischen Machtspielen überschattet werden.“
23. Juli 2024
++ Pressemitteilung ++Gerrit Huy: Regierung will Forderung der AfD-Fraktion nach Erhöhung der Freibeträge bei Witwenrenten umsetzen.
Berlin, 24. Juni 2024. Laut Medienberichten hält die Bundesregierung weiterhin daran fest, das Bürgergeld auch an ukrainische Migranten auszuzahlen.
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, verurteilt diese Entscheidung:
„Es ist absolut unverständlich und unverantwortlich, dass die Bundesregierung weiterhin Milliarden Euro aus dem deutschen Sozialsystem entnimmt, um Migranten aus der Ukraine zu alimentieren. Diese Gelder werden den hart arbeitenden deutschen Steuerzahlern entzogen, die selbst immer stärker unter der Last der ständig steigenden Lebenshaltungskosten leiden. Wir als AfD-Fraktion haben stets gewarnt, dass eine unkontrollierte und ungebremste Migration unsere Sozialsysteme überlasten wird – und genau das sehen wir jetzt. Während deutsche Rentner, die ihr Leben lang in die Sozialkassen eingezahlt haben, mit mageren Erhöhungen abgespeist werden, sollen Fremde ohne nennenswerte Eigenleistung vollumfänglich versorgt werden. Das ist ein Skandal.
Wir als AfD-Fraktion stehen für eine Politik, die den Deutschen wieder die Priorität einräumt, die sie verdient haben. Die Ampelregierung zeigt mit ihrer Entscheidung einmal mehr, dass ihr die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung vollkommen egal sind. Die Zeit der verfehlten Multikulti-Träume muss endlich enden. Wir brauchen eine Politik der Vernunft und der nationalen Selbstachtung. Nur so kann Deutschland wieder zu dem starken und souveränen Staat werden, der es einmal war.“
24. Juni 2024
++ Pressemitteilung ++Gerrit Huy: Bürgergeld für Ukrainer ist Missbrauch des deutschen Sozialsystems
Berlin, 7. Juni 2024. Zu Berichten über Mehrkosten beim Bürgergeld teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete und arbeitsmarktpolitische Sprecherin Gerrit Huy mit:
„Die jüngsten Zahlen zum Bürgergeld sind ein alarmierender Negativ-Rekord: Nicht nur, dass die Ampel die Grundsicherung für Arbeitsuchende durch die Schleifung der Sanktionen und die Ausweitung wirkungsloser arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen weitgehend funktionsuntüchtig gemacht hat; sie kann offenkundig auch nicht rechnen. So belaufen sich die Ausgaben gemäß Berechnungen für das Gesamtjahr 2024 auf ganze 47 Milliarden Euro. Das sind zehn Milliarden Euro mehr, als von der Bundesregierung bislang veranschlagt.
Schuld an der aktuellen Kostenexplosion, vor der wir als AfD-Bundestagsfraktion frühzeitig gewarnt haben, sind unter anderem der massive Anstieg der Anzahl von Bürgergeldbezieher mit inzwischen allein über vier Millionen erwerbsfähigen Arbeitslosen, falsche Anreize zum Nichtarbeiten sowie ein floppender ,Job-Turbo‘. Kurzum: Das immer teurer und dysfunktionaler werdende Bürgergeld mit seiner Magnetfunktion für Migranten ist die sozial- und arbeitsmarktpolitische Bankrotterklärung der Ampel und gehört abgeschafft.
Als AfD-Bundestagsfraktion fordern wir ein Ende der teuren Einwanderung in unsere Sozialsysteme sowie eine aktivierende Grundsicherung, die vorrangig denen hilft, die wirklich auf Hilfe der Solidargemeinschaft angewiesen sind (Drucksache 20/3943) und nicht etwa Glücksritter aus aller Welt unbefristet alimentiert. Nur durch eine neue Fokussierung auf seine eigentlichen Aufgaben kann die Leistungsfähigkeit und Finanzierbarkeit unseres Sozialstaates auch in Zukunft sichergestellt werden.“
07. Juni 2024
++ Pressemitteilung ++Gerrit Huy: Ampel hat sich beim Bürgergeld massiv verzockt
Berlin, 5. Juni 2024. Laut aktueller Berichterstattung haben die Personalräte der Jobcenter am 29. Mai gegenüber den Bundesministern Heil und Lindner Alarm geschlagen. Demnach sollen die Jobcenter per „Jobturbo“ mehr Geflüchtete in Arbeit bringen, zugleich bekommen die Ämter aber weniger Geld pro Erwerbslosem. Dazu teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, mit:
„Die Erklärung der Jobcenter-Personalräte ist eine Bankrotterklärung der deutschen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Mit konsequenter Zuverlässigkeit erreichen uns seit Jahren Berichte, wonach die Jobcenter, und alle die mit der Arbeitsvermittlung von Flüchtlingen befasst sind, völlig überfordert sind. Der Trugschluss ist, dass die Jobcenter mehr Geld oder ein besseres Management bräuchten – tatsächlich scheint es aufgrund der schieren Menge an Erwerbsfähigen im Bürgergeld und den unzähligen Flüchtlingen in der Jobvermittlung nicht an der Abwicklung zu liegen, sondern daran, dass die Qualifikationen der Betroffenen nicht vorliegen. Der sogenannte ,Job-Turbo‘ soll nun auch all jenen den Einstieg ins Erwerbsleben ermöglichen, die der deutschen Sprache noch nicht mächtig sind, und das Erlernen der beruflichen Qualifikationen im Rahmen der aufgenommenen Tätigkeit einzubinden. Kaum ein Unternehmer ist in der aktuellen Lage bereit, sich solche Lasten ans Bein zu binden. Die Integration dieser Menschen in den Arbeitsmarkt – die im Übrigen rein kapazitätsmäßig die deutschen Arbeitssuchenden durch mangelnde Terminvergaben laut den Personalräten stark benachteiligt – ist bereits jetzt weitgehend gescheitert. Als AfD-Bundestagsfraktion fordern wir – wie in unseren Anträgen dargelegt – zur Entlastung der Jobcenter die Begrenzung der Zuwanderung ins Bürgergeld sowie eine stärkere Sanktionierung von Bürgergeldempfängern bei mangelnder Mitwirkung und Pflichtverletzungen (siehe BT-Drucksache 20/10609).“
05. Juni 2024
++ Pressemitteilung ++Gerrit Huy: Zur Entlastung der Jobcenter muss Zuwanderung ins Bürgergeld begrenzt werden
Berlin, 4. Juni 2024. Wie die FAZ berichtet, lassen Berechnungen einen Anstieg der Sozialabgaben auf 50 Prozent des Bruttolohns bis 2040 erwarten. Einen noch schlimmeren Anstieg prognostiziert der Verband der Privaten Krankenversicherung. Dazu teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, mit:
„Die jüngsten Prognosen des Verbandes der Privaten Krankenversicherung, wonach für das Jahr 2035 mit einer Belastung von 51 Prozent des Bruttolohns mit Sozialabgaben zu rechnen sei, sind alarmierend und das Ergebnis eines kolossalen Politik-Versagens der Ampel. Die Ampel verweigert notwendige Strukturreformen, was zu massiven Mehrausgaben und steigenden Sozialbeiträgen führt. Dabei summieren sich die Beitragssätze aller Sozialversicherungszweige schon heute auf knapp 41 Prozent. Dabei sind verschiedene Sozialumlagen, die die Arbeitgeber zusätzlich zu tragen haben, noch nicht inkludiert. Bei genauer Rechnung liegt Deutschland bei den gesamten vom Bruttolohn abgezogenen Sozialabgaben je nach Kinderzahl des Arbeitnehmers 42,44 bis 44,04 Prozent. Das dürfte Weltrekord sein. Ein wesentlicher Kostentreiber dabei ist das von der Ampel initiierte ,Bürgergeld‘, das inklusive der Gesundheitskosten über 70 Milliarden Euro im Jahr kostet. Dabei fällt ein großer Anteil der Kosten in der Krankenversicherung an, wo regulär Versicherte mit ihren Beiträgen einen Großteil der Versicherungsleistungen für die Bürgergeldempfänger bezahlen. Sie sind dazu nie befragt und darüber nicht einmal informiert worden. Nahezu die Hälfte der Bürgergeldkosten entfällt überdies auf Zuwanderer.“
04. Juni 2024
++ Pressemitteilung ++Gerrit Huy: Falsche Ampel-Politik treibt die Sozialabgaben in die Höhe
Berlin, 30. April 2024. Wie die NZZ berichtet, attackieren die Spitzen der SPD die unabhängige Mindestlohnkommission und fordern eine höhere Lohnuntergrenze, obwohl Ökonomen davor warnen.
Dazu teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion Gerrit Huy mit:
„Die SPD beginnt bereits jetzt den Wahlkampf, weil sie nicht weiß, wie lange die Ampel-Koalition noch hält. Also macht sie das, womit sie letztes Mal scheinbar erfolgreich war: mit dem Versprechen auf höheren Mindestlohn. Lohnerhöhungen sind aber nicht Sache der Politik. Das Grundgesetz behält sie ausdrücklich den Tarifparteien vor. Und die haben dafür die Mindestlohnkommission eingerichtet. Diese berücksichtigt neben den Arbeitnehmerinteressen auch Tarifstruktur und wirtschaftliche Lage, wozu weder Bundeskanzler noch Wirtschaftsminister der Ampel in der Lage sind.
Ebenso vertrauen nicht mehr genug Wähler einer SPD, die im Bundestag Anträge auf Mindestlohnerhöhungen regelmäßig ablehnt, wie auch die Anträge der AfD-Fraktion auf Berücksichtigung der Inflation sowie der Nichtanrechnung von Sonderzuschlägen im Mindestlohn, um ihren führungsschwachen Kanzler noch ein zweites Mal ins Kanzleramt zu bringen. Die jüngsten Äußerungen der SPD-Spitze zu einer weiteren Erhöhung des Mindestlohns zeugen vom Überlebenskampf einer untergehenden Partei.
Auch sind die Mindestlöhne in den 15 Monaten zwischen dem 1.10.2022 und dem 1.1.2024 bereits um fast 30 Prozent angehoben worden. Viele Firmen konnten da schon nicht mehr mithalten. Sie mussten Personal entlassen, Investitionen kürzen, Preise erhöhen oder gleich dichtmachen. Der SPD à la Esken und Klingbeil aber ist das offenbar egal.
Als AfD-Fraktion warnen wir vor den Folgen einer zunehmenden politischen Bevormundung sowie sozialistischen Eingriffen in die Tariffreiheit und fordern den Schutz der Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission.“
30. April 2024
++ Pressemitteilung ++Gerrit Huy: SPD opfert unabhängige Mindestlohnkommission
Berlin, 1. März 2024. Wie die Bildzeitung berichtet, fordert Sozialexperte Bernd Raffelhüschen aufgrund von Sparerfordernissen im Sozialstaat eine Nullrunde für die 21 Millionen Rentner hierzulande.
Dazu teilt die stellvertretende rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, mit:
„Die Forderung nach einer Nullrunde für Rentner in Deutschland ist ungerecht und respektlos gegenüber jenen Menschen, die durch harte Arbeit und jahrzehntelange Beitragszahlungen den Sozialstaat aufgebaut haben. Ohnehin haben Rentner in den letzten zwei Jahren bereits deutlich an Kaufkraft verloren, weil ihre Rentenerhöhungen hinter der Inflation zurückgeblieben sind. Sie haben auch nur von 300 Euro Inflationsausgleich profitiert, während der gesamte öffentliche Dienst inklusive der kompletten Ampel-Regierung sowie auch viele Beschäftigte in privaten Firmen zusätzlich einen Inflationsausgleich in Höhe von 3.000 Euro erhalten haben. Wer jetzt bei den Rentnern sparen will, hat völlig das Augenmaß verloren.
Für die AfD-Fraktion steht fest: Rentner dürfen nicht die Leidtragenden der verkorksten Ampel-Haushaltspolitik sein. Schon gar nicht darf die Rentenkasse auf dem Rücken der Rentner saniert werden. Vielmehr muss die Ampel endlich ihre Hausaufgaben machen und unnütze Ausgaben wie zum Beispiel Entwicklungshilfe für Raumfahrtnationen streichen. Es gilt, Mittel dort einzusparen, wo wirklich Spielraum besteht, anstatt die Rentner hierzulande wieder einmal zu schröpfen.“
01. März 2024
++ Pressemitteilung ++Gerrit Huy: Nicht schon wieder die Rentner schröpfen
Berlin, 29. Februar 2024. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, hat gegenüber Bild eine Arbeitspflicht für alle Flüchtlinge gefordert.
Dazu teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, mit:
„Die Debatte um eine Arbeitspflicht für Asylbewerber und Flüchtlinge insgesamt ist längst überfällig und zeigt einmal mehr: Die Arbeit der AfD-Fraktion wirkt. Allerdings bleibt es abzuwarten, ob die jüngste Forderung des Präsidenten des Deutschen Landkreistages und CDU-Politikers, Reinhard Sager, bezüglich der Einführung einer Arbeitspflicht für alle Flüchtlinge mehr ist als bloße Wahlkampftaktik. Denn während sich die CDU vor Ort mit der knallharten Realität des Asylchaos mit all seinen negativen Folgeerscheinungen konfrontiert sieht, biedert sich die Union auf Bundesebene weiterhin dem links-grünen Zeitgeist an. So hat die Unionsfraktion im Bundestag bislang alle Anträge der AfD-Fraktion zur Einführung einer Bürgerarbeit im gemeinnützigen Bereich (Drucksache 20/3943; Drucksache 20/9152) abgelehnt.
Gemäß dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürger aber ist es grundsätzlich zu begrüßen, wenn sich Flüchtlinge im Gastland nützlich machen. Das ist immer besser als sinnloses Herumlungern auf Straßen und in Parkanlagen, wobei die meist jungen Männer leider allzu oft auf kriminelle Gedanken kommen.
Für die AfD-Bundestagsfraktion jedenfalls steht fest: Die Aufnahme einer gemeinnützigen oder auch regulären Arbeit darf auf keinen Fall zum sogenannten ,Spurwechsel‘, also der Verfestigung des Aufenthaltes von Personen führen, die, wie beispielsweise abgelehnte Asylbewerber, über keine Bleibeperspektive in Deutschland verfügen. Andernfalls wird sich die illegale Migration weiter verfestigen.“
29. Februar 2024
++ Pressemitteilung ++Gerrit Huy: Arbeitspflicht für Flüchtlinge darf Aufenthalt nicht verfestigen
Berlin, 12. Januar 2024. Wie der Spiegel berichtet, sollen nach Vorstellung der CDU Personen, die länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, zu Beginn einer Erwerbslosigkeit mehr Arbeitslosengeld bekommen.
Dazu teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, mit:
„Und wieder greift eine inhaltlich ratlose CDU eine alte AfD-Forderung auf. So hat die AfD-Bundestagsfraktion bereits 2019 in ihrem Antrag ,Arbeitsleben würdigen – Arbeitslosengeld I gerecht gestalten‘ (Drucksache 19/13520) eine gerechtere Gestaltung des Arbeitslosengeldes für langjährige Beitragszahler gefordert. Es ist nicht einzusehen, warum die Dauer der Beitragszahlung so gut wie keine Rolle für Länge und Höhe der Zahlungen im Versicherungsfall spielt. Wir wollen stattdessen die Lebensleistung fleißiger Bürger auch in der Arbeitslosenversicherung stärker berücksichtigen. Ein Arbeitsloser, der zuvor viele Jahre lang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, soll zukünftig bessergestellt werden als jemand, der sich alle zwei Jahre arbeitslos meldet. Dies würde auch dem Gerechtigkeitsempfinden unserer Bürger entgegenkommen.“
12. Januar 2024
++ Pressemitteilung ++Gerrit Huy: Lebensleistung fleißiger Bürger stärker würdigen
Berlin, 4. Januar 2024. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine Studie in Auftrag gegeben, um zu untersuchen, wie die Beschäftigungsquote von Bürgergeldempfängern gesteigert werden kann. Die von ifo-Institut und ZEW gemeinsam erstellte Studie kommt zum Ergebnis, dass Bürgergeldempfänger mehr arbeiten würden, wenn sie von dem zusätzlichen Einkommen mehr behalten dürfen. Das soll erreicht werden, indem das Bürgergeld weniger gekürzt wird.
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, kommentiert die Studie wie folgt:
„Das Ergebnis der Studie leuchtet zwar unmittelbar ein, lässt sich aber nur auf einen Teil der Bürgergeldempfänger anwenden. Denn der entscheidende Faktor für einen anderen, erheblichen Teil der Bürgergeldempfänger, nicht regulär zu arbeiten, ist ein ganz anderer: Sie arbeiten nämlich bereits, aber schwarz, und damit jenseits aller Steuern und Sozialabgaben. Der Experte für Schattenwirtschaft Prof. Dr. Friedrich Schneider schätzt, dass ungefähr ein Drittel aller Bürgergeldempfänger schwarzarbeitet. In der Studie von ifo und ZEW wurde die Schwarzarbeit leider nicht berücksichtigt, wodurch eine falsche Erfolgserwartung bei Übernahme ihrer Empfehlungen suggeriert wird. Insbesondere in städtischen Parallelgesellschaften ist die zugewanderte Klientel nicht auf die staatliche Arbeitsvermittlung angewiesen. Sie hat eigene Wege, um ihre Mitglieder vorbei an staatlichen Institutionen und Abgabenzwängen schwarz zu beschäftigen. Dies wird bei den Regierungsentscheidungen offenbar noch gar nicht diskutiert, zumindest nicht öffentlich. Die Regierung sollte sich aber nicht länger in Schönsprech üben. Denn ohne die tatsächlichen Probleme beim Namen zu nennen, wird man sie nicht lösen können.
Anders die AfD-Fraktion: Wir setzen auf Fakten und den Mut zur Wahrheit, damit es in unserem Land endlich wieder bergauf geht.“
Die Studie „Zur Reform der Transferentzugsraten und Verbesserung der Erwerbsanreize“ ist als Kurzversion über die Webseite des BMAS unter dem Titel „Forschungsbericht 629“ abrufbar. Darin sind auch die wesentlichen Parameter der verwendeten Modelle dokumentiert, die keine Komponenten für die Schattenwirtschaft enthalten.
04. Januar 2024
++ Pressemitteilung ++Gerrit Huy: Reformvorschlag aus Studie des Arbeitsministeriums geht an der Realität vorbei
Berlin, 20. November 2023. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy, ist der Bundesregierung eine verlässliche Schätzung, in wie vielen Fällen und auf welchem Wege eine Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer künftig erfolgreich sein wird, nicht möglich (Vgl. Schriftliche Frage im November 2023, Arbeits-Nr. 11/126). Dazu teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, mit:
„Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die Bundesregierung hat auch im Bereich Abschiebungen keinen Plan. Zwar hat Bundeskanzler Scholz vollmundig eine große Abschiebeoffensive angekündigt, aber nicht die geringste Ahnung, wie viele Personen tatsächlich abgeschoben werden könnten. So ist nach Angaben des Bundesinnenministeriums eine verlässliche Schätzung, in wie vielen Fällen und auf welchem Wege Rückführungen künftig erfolgreich sein werden, schlichtweg nicht möglich. Auch deshalb, weil die Durchsetzung einer vollziehbaren Ausreisepflicht laut Ministerium von einer Reihe von im Einzelnen nicht vorhersehbaren Faktoren abhängig sei. Unser Vorschlag: Vielleicht sollte die Bundesregierung einfach mal anfangen, die zur Verfügung stehenden Flugzeuge zu zählen. Das Potential an sofort vollstreckbaren Rückführungen ist ja bekannt: mehr als 60.000 ausreisepflichtige Ausländer ohne Duldung. Wenigstens dafür sollte man statt großer Worte besser einen Plan im Kopf haben.“
20. November 2023
++ Pressemitteilung ++
Gerrit Huy: Bundesregierung ohne Ziel und Plan für "Große Abschiebeoffensieve"
Berlin, 17. Oktober 2023. Wie die Frankfurter Allgemeine berichtet, kündigen Arbeitnehmer gezielt ihre Jobs, um das Bürgergeld zu beziehen. Eine Umfrage unter Reinigungsfirmen legt zudem nahe, dass dies gar nicht selten vorkommt. Dazu teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, mit:
„Immer mehr Beschäftigte, insbesondere im Niedriglohnbereich, kündigen ihre Arbeit, weil das Bürgergeld ein leistungsfreies Einkommen verspricht. Als AfD-Fraktion im Bundestag haben wir schon frühzeitig gewarnt, dass das Bürgergeld der Ampel zu üppig ausgestaltet ist und damit gefährlich nahe am geltenden Mindestlohn liegt. Eine optionale Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes muss sorgsam abgewogen werden und stets in Betracht ziehen, dass schon heute viele mittelständische Betriebe und Unternehmen in Ostdeutschland unter enormen Lohndruck stehen und sich einen höheren Mindestlohn schlichtweg nicht leisten können. Auch ist die im Rahmen der Bürgergeld-Debatte zirkulierende Behauptung, hierzulande existiere kein Lohnabstandsgebot, falsch. So urteilte das Bundesverfassungsgericht 2020, dass Beamte in der untersten Besoldungsstufe bessergestellt sein müssen als Empfänger der Grundsicherung. Mindestens 15 Prozent mehr Netto sollen sie haben, damit sich ihre Arbeit für sie lohnt. Auch für die normalen Beschäftigten, die keine Beamten sind, sollte sich die Arbeit lohnen. Eine Anlehnung arbeitsmarktpolitischer Entscheidungen an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erscheint sinnvoll. In diesem Sinne sollte die Lohnentwicklung künftig der Bürgergeldentwicklung vorauseilen. Andernfalls werden noch mehr Beschäftigte ins Bürgergeld abwandern.“
17. Oktober 2023
++ Pressemitteilung ++Gerrit Huy: Bürgergeld verstärkt Arbeitslosigkeit
Berlin, 14. September 2023. Das Bürgergeld soll zum Jahreswechsel 2024 um weitere zwölf Prozent steigen. Statt 502 Euro werden dann 563 Euro Regelleistung pro Monat sowie Leistungen für Miete, Heizung etc. ausgezahlt. Vielen Firmenchefs aber ist die Erhöhung zu hoch. Sie befürchten Fehlanreize, die die Gewinnung von Arbeitskräften weiter erschweren. Dazu teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, mit:
„Professor Dirk Engelhardt, Chef des Bundesverbands Güterkraftverkehr ,Logistik und Entsorgung, hat Recht, wenn er leistungsfeindliche Fehlanreize im Bürgergeld kritisiert. Wenn das Ifo-Institut überdies vorschlägt, die anrechnungsfreie Hinzuverdienstgrenze anzuheben, damit mehr Menschen eine Arbeit aufnehmen, zeugt das von großer Naivität der Wirtschaftswissenschaftler. Erst kürzlich hat nämlich ein Schweizer Professor festgestellt, dass vermutlich ein Drittel der Bürgergeldempfänger schwarzarbeitet. In den Großstädten sind es wahrscheinlich sogar noch mehr. Dort lehnen nämlich – entgegen dem vielbeschworenen Bildungsansatz des Bürgergeldes – die meisten jüngeren Bürgergeldempfänger Bildungsmaßnahmen rundweg ab. Sie haben in der Regel einen Minijob-Vertrag über 100 Euro, der verhindert, dass sie bei einer Schwarzarbeitskontrolle auffliegen. Um den Leistungsmissbrauch im Bürgergeld zu stoppen, wäre es besser die Zuverdienstmöglichkeiten neu zu regeln. Darüber hinaus fordert die AfD-Bundestagsfraktion mit dem Konzept der aktivierenden Grundsicherung die Umstellung von Geldleistungen auf Sachleistungen für Zuwanderer sowie eine Arbeitspflicht für erwerbsfähige Empfänger von Sozialleistungen bei mehr als sechs Monaten im Leistungsbezug. Denn Arbeit muss sich lohnen und Transferleistungen dürfen nicht uneingeschränkt ohne Gegenleistung erfolgen – erst recht nicht für Migranten, die nie einen Beitrag geleistet haben.“
14. September 2023
++ Pressemitteilung ++Gerrit Huy: Leistungsfeindliches Bürgergeld abschaffen - Missbrauch verhindern
Berlin, 5. September 2023. Medienberichten zufolge werden nur knapp sechs Prozent der Bürgergeld-Empfänger, die einen Job finden, mithilfe der Bundesagentur für Arbeit vermittelt.
Dazu teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion Gerrit Huy mit:
„Die erschreckend niedrigen Vermittlungsquoten der Bundesagentur für Arbeit (BA) belegen die Unfähigkeit und Ineffizienz Deutschlands größter Behörde. Der Rückgang der Vermittlungsquote von 13,9 Prozent im Jahr 2014 auf 5,9 Prozent im Jahr 2022 ist eine Bankrotterklärung und zeigt deutlich das Versagen der BA bei ihrer Kernaufgabe, Menschen in Arbeit zu bringen. Schlimmer noch: Die Behörde kann nicht klar darlegen, wie effektiv ihre Vermittlungsarbeit tatsächlich ist, da sie keine Zahlen darüber liefert, wie viele der vermittelten Arbeitslosen zuvor Beratungen und Leistungen von den Jobcentern oder anderweitige Unterstützung erhalten haben. Dies ist umso skandalöser, berücksichtigt man die durchschnittlichen Personalkostensätze der bundesweit rund 43.500 Vermittlungskräfte von BA und Jobcentern von circa 92.500 Euro pro Jahr sowie die jährliche Sachkostenpauschale in Höhe von knapp 23.000 Euro für eine Vermittlungskraft, wie dies die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftlichen Anfragen im August ergab.
Kosten und Ergebnis der öffentlichen Arbeitsvermittlung stehen somit in keinem Verhältnis. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich dafür zu sorgen, dass die BA ihren Schwerpunkt stärker auf eine gelingende Vermittlungsarbeit legt.“
5. September 2023
++ Pressemitteilung ++Gerrit Huy: Niedrige Vermittlungsquoten belegen die Unfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit
Berlin, 23. August 2023. Bundesarbeitsminister Heil plant künftig Menschen unter 25 Jahren statt durch die Jobcenter von den Arbeitsagenturen betreuen zu lassen. Bislang fiel die Betreuung einer gesamten Bedarfsgemeinschaft, das heißt sowohl Kinder als auch Erwachsene, in die Verantwortung der Jobcenter.
Dazu teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion Gerrit Huy, mit:
„Die neuste Idee aus dem Hause Heil, junge Arbeitslose unter 25 Jahren künftig statt durch die Jobcenter von den Arbeitsagenturen betreuen zu lassen, ist fachlicher Nonsens und bürdet der Versichertengemeinschaft ohne Not finanzielle Lasten auf. Es kann nicht sein, dass durch eine sozial- und arbeitsmarktpolitisch sinnlose Maßnahme die Beitragszahler in der Arbeitslosenversicherung künftig auch noch mit der Alimentierung junger Arbeitsloser belastet werden, die noch keinen produktiven Beitrag für die Gesellschaft geleistet haben. Berechnungen zufolge belaufen sich die Kosten für die Betreuung der über 700.000 Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf jährlich rund 900 Millionen Euro. Als AfD-Bundestagsfraktion sprechen wir uns klar gegen das ‚Verschieben‘ jugendlicher Bürgergeldempfänger zwischen Steuer- und Beitragstöpfen aus. Die Bunderegierung will auf diese Weise Gelder freimachen, die sie dann wieder zum Beispiel als Klimahilfen in alle Welt sowie an die Wind- und Solarkraftindustrie verteilen kann. Diesen haushälterisch motivierten ‚Taschenspielertrick‘ lehnen wir entschieden ab. Die Bürger und Beitragszahler werden schon jetzt über jedes vertretbare Maß hinaus geschröpft. Anstatt also dem typischen Ampel-Murks zu frönen, sollte Arbeitsminister Heil besser die eigentlichen Probleme im Land anpacken, wie beispielsweise die hohe Jugendarbeitslosigkeit, die schlechte Arbeitsmarktintegration von Migranten und die leistungsfeindlichen Fehlanreize im Bürgergeldsystem.“
23. August 2023
++ Pressemitteilung ++Gerrit Huy: Heils Taschenspielertrick belastet Versichertengemeinschaft ohne Not
Berlin, 21. August 2023. Wie Medien berichten, erhalten Arbeitnehmer, Beamte und Pensionäre womöglich eine steuerfreie Inflationsausgleichszahlung von bis zu 3000 Euro. Ob Rentner auch eine solche Prämie erhalten, bleibt aktuell fraglich. Dazu teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, mit:
„Wieder einmal zeigt die Bundesregierung keinen Respekt vor der Lebensleistung von Rentnern. Wie kann es sonst sein, dass Beamte und Pensionäre einen Inflationsausgleich erhalten, Rentner, die ein mühsames Arbeitsleben vorzuweisen haben, jedoch nicht? Dabei leiden Millionen Rentner hierzulande unter stark steigenden Preisen und hohen Lebenshaltungskosten. Die geplante Auszahlung einer steuerfreien Inflationsprämie von maximal 3000 Euro an im Vergleich sowieso schon besser gestellte Beamte und Pensionäre zeigt einmal mehr, dass der Bundesregierung die finanzielle Situation der Rentner egal ist. Heißt: Normale Rentner, die nicht im Beamtenverhältnis stehen, haben einen deutlichen Nachteil.
All das erinnert an die Benachteiligung von Rentnern bei der Energiepreis-Entlastung im vergangenen Jahr. Auch die neuerliche Diskriminierung der Rentner darf mit Blick auf die Leistungsgerechtigkeit nicht widerspruchslos hingenommen werden. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, die Ungerechtigkeiten beim geplanten Inflationsausgleich unverzüglich zu korrigieren und sicherzustellen, dass alle Bürger, unabhängig von ihrer beruflichen Vergangenheit, vor den negativen Auswirkungen der – politisch gewollten – Inflation geschützt werden.“
21. August 2023
++ Pressemitteilung ++Gerrit Huy: Ampel vergisst Rentner beim Inflationsausgleich
Berlin, 1. August 2023. Laut Bundesagentur für Arbeit waren von Oktober 2022 bis Juli 2023 509.000 betriebliche Ausbildungsstellen gemeldet. Im gleichen Zeitraum haben sich aber nur 392.000 Bewerber für eine Ausbildungsstelle gemeldet. Aktuell sind noch 228.000 Ausbildungsplätze unbesetzt (Vgl. https://www.arbeitsagentur.de/presse/2023-38-lage-auf-dem-ausbildungsmarkt-fuer-bewerbende-weiter-gut).
Dazu teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, mit:
„Die neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zum Ausbildungsmarkt sind dramatisch. Bereits zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres bleiben bundesweit 228.000 Ausbildungsstellen unbesetzt, wodurch sich das Nachwuchsproblem vieler Unternehmen hierzulande zusätzlich verschärft. Besonders drastisch zeigen sich die Besetzungsschwierigkeiten im Retailgeschäft, in der Lagerwirtschaft, in metallverarbeitenden Berufen, im Bau und baunahen Berufen sowie in Berufen der Sanitär-, Heizungs-, und Klimatechnik. Allein im Handel verzeichnete die BA im Juli knapp 40.000 offene Lehrstellen.
Die aktuelle Ausbildungsmisere ist hausgemacht. So haben die Altparteien über Jahrzehnte hinweg gepredigt, dass ein Studium der einzige Weg zu beruflichem Erfolg ist und dabei Ausbildungsberufe sträflich vernachlässigt. Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert seit langem ein Umsteuern in der Bildungspolitik nach dem Motto: Meister statt Master!
Inzwischen haben auch die Regierungsfraktionen gemerkt, dass etwas schiefläuft und reagieren mit Ratlosigkeit oder einer unsinnigen Einwanderungsstrategie für Auszubildende. Die eigentliche Ursache packen sie nicht an: eine völlig verfehlte Schulpolitik, in der ‚Inklusion von allen‘ höher gewichtet wird als das Lernen. Das Ergebnis bekommt unsere Wirtschaft jetzt zu spüren.“
1. August 2023
++ Pressemitteilung ++Gerrit Huy: Dramatische Ausbildungslücke gefährdet Fachkräftenachwuchs
Berlin, 27. Juli 2023. Die Armutsgefährdungsquote unter Kindern und Jugendlichen von Eltern mit niedrigem Bildungsabschluss ist fast sechsmal so hoch (37,6 Prozent) wie bei Kindern und Jugendlichen von Eltern mit höherem Bildungsabschluss (6,7 Prozent). Dies teilte das Statistische Bundesamt gestern als Ergebnis der Erhebung zur Armutsgefährdung von Kindern und Jugendlichen in Abhängigkeit des Bildungsgrades ihrer Eltern mit. Dazu äußert sich die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bundestag, Gerrit Huy:
„Es ist nicht neu, dass ein Mangel an Bildung zu relativem Mangel an Wohlstand oder gar zu Armutsgefährdung führt. Neu hingegen ist, dass wir spätestens seit 2015 bildungsferne Menschen aus aller Welt aufnehmen. Fast die Hälfte aller Ausländer in Deutschland hat keinen berufsqualifizierenden Bildungsabschluss. Der Mangel an Wohlstand ist auch nur relativ, da insbesondere Zugewanderte dank vom Steuerzahler finanzierter Grundsicherung und warmer Wohnung hier bei uns fast immer besser leben als zuvor in ihrem Heimatland.
Wenn wir von steigender Armutsgefährdung sprechen, müssen wir auch die ganze Wahrheit aussprechen:
Erstens: Die Zahl der deutschen Kinder und Jugendlichen im Bürgergeld hat seit 2015 um über eine halbe Million abgenommen. Es kamen hingegen insgesamt 580.000 Kinder und Jugendliche aus dem Nahen Osten und aus der Ukraine hinzu. Etwa die Hälfte der Kinder im Bürgergeld sind heute Ausländer.
Zweitens: Wer Bürgergeld bezieht, gilt automatisch als armutsgefährdet. Nach dieser Auffassung wächst Armut statistisch immer weiter an, je umfangreicher der Staat sie durch Transferleistungen bekämpft.
Die einzig richtige Lösung aus der Armut und aus dem Bürgergeld heraus ist Bildung und Qualifikation. Diese gilt es zu fordern und zu fördern, wie es die AfD-Fraktion seit Jahren proklamiert. Und es ist selbstverständlich unabdingbar, die Armutszuwanderung schnellstmöglich zu beenden.“
27. Juli 2023
++ Pressemitteilung ++Gerrit Huy: Armutsgefährdung bekämpfen - Zuwanderung bildungsferner Menschen stoppen
Berlin, 21. Juli 2023. Zur Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit im Auftrag der AfD-Bundestagsfraktion, wonach jeder zweite Bürgergeldempfänger, der nach einer Phase der Arbeitslosigkeit wieder einen Job aufnimmt, nach drei Monaten erneut auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, mit:
„Kaum sind Bürgergeldempfänger in Arbeit, hören sie schon wieder auf. So belegen aktuelle Zahlen einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit, die im Auftrag der AfD-Bundestagsfraktion erstellt wurde, dass jeder zweite Bürgergeldempfänger, der nach einer Phase der Arbeitslosigkeit wieder einen Job aufnimmt, nach drei Monaten erneut auf staatliche Unterstützung angewiesen ist. Genau das ist der Drehtür-Effekt vor dem wir als AfD-Bundestagsfraktion immer wieder gewarnt haben. Besonders schlecht gelingt die dauerhafte Arbeitsmarktintegration von Bürgergeldempfängern mit Kindern (37,4 Prozent) sowie von Ausländern (46,4 Prozent). Auch die Integration von Deutschen fällt mit 55,2 Prozent ernüchternd aus. Kurzum: Das Bürgergeld führt zu einem Drehtür-Effekt, lässt Arbeitslose also in der Grundsicherung zurück.
Als AfD-Bundestagsfraktion haben wir 2022 das Konzept der aktivierenden Grundsicherung (Vgl. https://afdbundestag.de/aktivierende-grundsicherung-statt-bedingungslosem-grundeinkommen-einfuehrung-von-buergerarbeit/) vorgestellt, das die Arbeitsaufnahme in den Mittelpunkt rückt. Darüber hinaus halten wir eine grundsätzliche Neuausrichtung der Bundesagentur für Arbeit und ihrer Maßnahmen für dringend notwendig.“
21. Juli 2023
++ Pressemitteilung ++Gerrit Huy: Bürgergeld verursacht Drehtür-Effekt
Berlin, 11. Juli 2023. Zur Forderung der Vorsitzenden der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer, die Witwenrente in ihrer jetzigen Form abzuschaffen, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion Gerrit Huy mit:
„Die Diskussion über die Abschaffung der Witwenrente führt in die Irre. Das Grundgesetz schützt bis heute die Familie und überlässt den Eltern die Entscheidung darüber, wie sie ihre Kinder aufziehen wollen. Entscheidet sich zum Beispiel die Mutter dafür, ihre Kinder in Vollzeit zu betreuen, bleibt ihre Rente in der Regel kleiner, als wenn sie sich für eine Fremdbetreuung der Kinder entscheidet. Sterben Ehemann oder Partner vor ihr, bekommt sie eine Witwenrente, die ihren Lebensstandard halbwegs sichern soll. Diese wegzunehmen bedeutet auf lange Sicht, alle Mütter in die Vollzeitbeschäftigung hineinzuzwingen.
Auf der anderen Seite wird jeder Witwe die Arbeitsaufnahme vergällt, weil sie nur begrenzt dazuverdienen darf, ohne dass ihre Witwenrente geschmälert wird. Dies ist aus Sicht der Witwe eine sinnfreie Regelung, denn es bedeutet, dass sie ab einem bestimmten Einkommen für den Staat statt für sich und ihre Familie arbeitet. In Zeiten knapper Arbeitskräfte ist diese Bestimmung zudem kontraproduktiv. Die AfD-Bundestagsfraktion spricht sich deshalb gegen die Anrechnung selbstverdienter Einkünfte auf die Witwenrente aus und hat dies in ihrem Antrag Drucksache 20/6582 bereits ausgearbeitet. Nach der Sommerpause werden wir den Antrag im Parlament vorstellen.“
11. Juli 2023
++ Pressemitteilung ++Gerrit Huy: AfD bietet Alternative zur Abschaffung der Witwenrente
Berlin, 23. Mai 2023. Wie der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Einzelfrage (Arbeitsnummer 5/46) der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, zu entnehmen ist, können weder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch die Integrationskursträger eine wissenschaftlich valide Beurteilung dazu vornehmen, ob Integrationskursteilnehmer in eine der Kategorien des (primären, sekundären, funktionalen) Analphabetismus eingeordnet werden können. Gerrit Huy teilt dazu mit:
„Wenn man denkt, es geht nicht schlimmer, belehrt einen die Ampel-Regierung sogleich eines Besseren. So kann die Bundesregierung trotz flächendeckender Alphabetisierungskurse keine konkreten Angaben zur Anzahl von Analphabeten unter Migranten machen. Das ist besonders kurios, bedenkt man das maßlose Selbstlob der Bundesregierung bezüglich angeblicher Integrationserfolge hierzulande. Dass es auch anders geht, zeigt ein Blick in unser Nachbarland Österreich. Dort waren laut aktuellen Zahlen des österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) sieben von zehn Einwanderern im Jahr 2022 Analphabeten, darunter vor allem Syrer und Afghanen. Eine solch hohe Quote von bildungsfernen Menschen ist eine enorme Belastung für den Arbeitsmarkt und die sozialen Sicherungssysteme. Als AfD-Bundestagsfraktion werden wir das Wegschauen der Bundesregierung beim Bildungsstand von Zuwanderern nicht länger hinnehmen und eine Beendigung der Armutszuwanderung verlangen.“
23. Mai 2023
++ Pressemitteilung ++Gerrit Huy: Bundesregierung kennt die Zahl der Analphabeten unter Zuwanderern nicht
Berlin, 24. April 2023. Eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy zur deutschen Altersarmut im europäischen Vergleich (Bundestags-Drucksache 20/6064 https://dserver.bundestag.de/btd/20/060/2006064.pdf) liefert erschreckende Zahlen zu armutsgefährdeten alleinstehenden Personen in Deutschland über 65 Jahre, die bisher nicht in der öffentlichen Debatte auftauchen. Dazu teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion und Obfrau im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Gerrit Huy, mit:
„In Deutschland, der größten Volkswirtschaft Europas, gibt es mehr armutsgefährdete Menschen über 65 Jahre als im EU-Durchschnitt. Die tatsächliche Armutsquote dieser Personengruppe wird dabei bewusst immer wieder mit statistischen Tricks verschleiert. Offiziell beziehen 660.000 Rentner Grundsicherung, der nicht erfasste Rest ist verdeckt arm. Eine Zahl tauchte im öffentlichen Diskurs allerdings bisher nicht auf: Die Armutsgefährdungsquote von alleinstehenden Personen über 65 Jahre betrug im Jahr 2021 alarmierende 28,1 Prozent, was einen kontinuierlichen Anstieg um über 60 Prozent seit 2006 bedeutet. Von insgesamt etwa 18 Millionen Menschen über 65 Jahren lebt immerhin ein Drittel allein. Von diesen 6 Millionen alleinstehenden Personen waren 1,7 Millionen im Jahr 2021 armutsgefährdet. Das entspricht fast der Einwohnerzahl Hamburgs. Eine erschreckende Zahl, die die verantwortlichen Politiker zum Handeln auffordern sollte.
Statt alte Menschen noch ärmer zu machen, zu enteignen und Geld in alle Welt und an leistungsfremde Personen zu verschenken, muss die Regierung dafür sorgen, dass Altersarmut wirksam bekämpft wird, so wie es die AfD-Bundestagsfraktion im Konzept zur Alterssicherung (https://afdbundestag.de/eckpunktepapier-alterssicherung/) fordert.“
24. April 2023
++ Pressemitteilung ++Gerrit Huy: Immer mehr Menschen über 65 armutsgefährdet
Berlin, 31. März 2023. Auf die schriftliche Einzelnachfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach der Anzahl von Fachkräften, die seit 2010 ins Land kommen, antwortete die Bundesregierung, dass ihr „keine Daten zur beruflichen Qualifikation beim Zuzug nach bzw. Fortzug aus Deutschland im Sinne der Arbeitsmarktstatistik“ vorliegen. Dazu teilt Gerrit Huy als arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bundestag mit:
„In Deutschland sind aktuell über 2 Millionen Stellen vakant, davon fast 50 Prozent für Fachkräfte, die Deutschland dringend braucht, da uns sonst ein Wertschöpfungspotential von einem dreistelligen Milliardenbetrag entgeht. Die Antwort der Ampel-Regierung zeigt eine fragwürdige Datenlage, auf deren Basis kaum eine glaubwürdige Fachkräfte-Strategie entwickelt werden kann. Stattdessen möchte Entwicklungsministerin Svenja Schulze Menschen aus Ghana anwerben, um unsere Lücken bei der Besetzung von Stellen zu schließen. Welche Fachkräfte-Qualifikationen in Ghana gewonnen werden, konnte Frau Schulze in der Regierungsbefragung ebenfalls nicht beantworten. Dies ist definitiv keine zielorientierte Fachkräfte-Politik. Stattdessen ist eine zusätzliche Einwanderung in die Sozialsysteme zu erwarten.
Um wirkliche Fachkräfte zu gewinnen, müssen erst einmal Steuern und Abgaben gesenkt werden, bevor es für Leistungsträger attraktiv wird, zu uns zu kommen. Nur so kann auch die Abwanderung Hochqualifizierter aus Deutschland gestoppt werden, wie es die AfD-Bundestagsfraktion schon lange fordert. Zusätzlich sollte unsere Regierung selbstverständlich auch einen erkennbaren Plan haben, wie sie den Fachkräftemangel effektiv verringern kann.“
31. März 2023
++ Pressemitteilung ++Gerrit Huy: Ahnungslosigkeit der Bundesregierung macht Fachkräftepolitik zum Blindflug
Berlin, 28. März 2023. Dem jüngsten Kinderarmutsbericht der internationalen Organisation „Save the Children“ zu Folge ist die Armutsgefährdungsquote von unter 18-Jährigen in den Corona-Jahren 2020 und 2021 massiv angestiegen (https://www.savethechildren.org.nz/assets/Files/Reports/Guaranteeing-Childrens-Future-Report-Full-MARCH-2023.pdf).
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion und Obfrau im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag, Gerrit Huy, äußert sich dazu besorgt:
„Die Jüngsten und Schutzbedürftigsten in unserer Gesellschaft liegen mir besonders am Herzen. Neben den zahlreichen gesundheitlichen Schäden, die die Kinder in der Corona-Zeit durch die irrsinnigen und unnötigen Maßnahmen davongetragen haben, erschüttern mich nun die vorliegenden Zahlen des Statistischen Amtes der Europäischen Union zur Armutsgefährdung von Kindern in Deutschland. Auffällig ist dort der sprunghafte Anstieg in der Pandemie-Zeit von 15,4 Prozent im Jahr 2019 auf 23,5 Prozent – also insgesamt 3,26 Millionen Kinder – im Jahr 2021. Im Vergleich dazu ist die Armutsgefährdungsquote in anderen europäischen Ländern wie Schweden oder den Niederlanden sogar zurückgegangen. Auch in Italien, das anfangs harte und strenge Maßnahmen in der Pandemie-Zeit verhängte, hat sich die Quote bis 2021 kaum verändert.
Die verfehlte Corona-Politik der Bundesregierung hat mit Zwangsmaßnahmen wie harten Lockdowns und daraus resultierenden Schließungen von öffentlichen Einrichtungen sowie der branchenübergreifenden wirtschaftlichen Lahmlegung viele Beschäftigte aus ihren Berufen gedrängt und sie in den existenziellen Ruin getrieben. Im Zuge des Schließungswahns entfielen ebenso wichtige finanzielle und soziale Unterstützungsangebote für Kinder. Nicht Corona, sondern die überzogenen Maßnahmen der Bundesregierung haben die Kinder krank und arm gemacht. Deshalb fordert die AfD-Bundestagsfraktion, die Aufarbeitung des Corona-Regimes in Form eines Untersuchungsausschusses auch auf das Thema Kinderarmut auszuweiten.“
28. März 2023
++ Pressemitteilung ++Gerrit Huy: Verfehlte Corona-Politik für gestiegene Kinderarmut in Deutschland Verantwortlich
Das Bundesarbeitsministerium erkennt keinen „umfassenden Fachkräftemangel“ und erklärt zugleich, dass im Oktober 2022 rund 4,35 Millionen Arbeitsuchende für die Besetzung von offenen Stellen zur Verfügung gestanden hätten. Dazu teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, mit:
„Endlich benennt die Bundesregierung die wahre Arbeitslosenzahl: So standen nach Angaben des Arbeitsministeriums den im dritten Quartal 2022 rund 1,82 Millionen unbesetzten Stellen, statt der im Dezember rund 2,45 Millionen registrierten Arbeitslosen, in Wirklichkeit 4,35 Millionen Arbeitssuchende gegenüber. Das ist die tatsächliche Zahl an Arbeitslosen in Deutschland und umfasst immerhin 9,3 Prozent der rund 46,76 Millionen Erwerbspersonen im Jahr 2022.
Anhand dieser Zahlen wird das Scheitern der Arbeitsmarkt- und Fachkräftepolitik der Bundesregierung offenkundig. Die jüngsten Äußerungen des Bundesarbeitsministeriums, dass in Deutschland gegenwärtig kein ‚umfassender Fachkräftemangel‘ besteht, verkennen die Tatsache, dass der Fachkräftemangel den Wohlstand hierzulande massiv bedroht.
Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Zuwanderung streng nach den Bedarfen des hiesigen Arbeitsmarktes auszurichten. Denn eine unkontrollierte Massenzuwanderung vergrößert aufgrund vielfacher Folgebedarfe nachweislich die Probleme, anstatt sie zu lösen. So werden nach Schätzungen der Wohnungsmarktprognose 2023 Ende dieses Jahres über 85 Millionen Menschen in Deutschland leben, ohne dass dadurch eine wesentliche Reduzierung des Fachkräftemangels zu erwarten ist. Und natürlich ohne dass die notwendigen Wohnungen gebaut werden.“
07. Februar 2023
++ Pressemitteilung ++Gerrit Huy: Tatsächliche Arbeitslosenzahl macht Scheitern der Fachkräftepolitik der Bundesregierung offenkundig
Welches Gehalt braucht man, um im Alter genug zum Leben zu haben? Diese Frage stellen sich viele Menschen. Das Arbeitsministerium liefert nun aktuelle Zahlen.
Ein Leben lang arbeiten, aber eine überschaubare Rente einstreichen: Das ist für viele Menschen Realität. Neue Zahlen der Regierung zeigen: Ein Drittel aller Vollzeitbeschäftigten wird selbst nach 45 Arbeitsjahren eine Rente von weniger als 1.200 Euro erhalten.
Entscheidend für die Rentenhöhe ist neben der Zeit, die Arbeitnehmer in die Rentenkasse einzahlen, auch die Höhe ihres Gehalts. Wie viel aber muss man in Deutschland verdienen, um auf 1.200 Euro Rente zu kommen? Das hat die AfD das Ministerium für Arbeit und Soziales gefragt. Die Antwort liegt t-online vor.
Wer nach 35 Jahren Arbeit eine Bruttorente von 1.200 Euro erhalten will, muss mehr als 3.000 Euro brutto pro Monat verdienen. Denn das Ministerium schreibt: „Dazu war im Jahr 2022 ein Jahresbruttogehalt von 37.028 Euro erforderlich.“
Wer länger einzahlt und nach 45 Jahren auf eine Bruttorente in Höhe von 1.200 Euro kommen will, braucht dafür eigentlich ein Bruttogehalt von 28.800 Euro pro Jahr. Aber: Durch eine neue Regelung zur Grundrente vermindert sich nach Angaben des Ministeriums das zu erbringende Jahresbruttogehalt bezogen auf das Jahr 2022 auf 23.823 Euro.
Große Gehaltsunterschiede zwischen Branchen
Die AfD-Arbeitsmarktpolitikerin Gerrit Huy sieht in den jüngsten Zahlen der Regierung einen Beleg für den „rentenpolitischen Notstand“ in Deutschland. „Damit ist nach langen Arbeitsjahren der direkte Weg in die Altersarmut vorgezeichnet“, sagte sie t-online.
Schon heute seien davon Millionen Rentner betroffen – und immer mehr Arbeitnehmer schafften keine 45 Arbeitsjahre mehr. Die AfD fordert deshalb laut Huy eine „Kehrtwende in der Rentenpolitik“. Wer 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt habe, müsse „Anspruch auf eine armutsfeste Rente im Alter haben“.
Jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zufolge liegt das Durchschnittsgehalt in Deutschland bei 49.200 Euro brutto im Jahr. Diese Erhebung steht allerdings in der Kritik, weil sie den Durchschnitt und nicht den Median erhebt. Gutverdiener heben den Wert deshalb an.
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drucksache 20/5114) teilt die Obfrau der AfD-Fraktion im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales, Gerrit Huy, mit:
„Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zur Situation der Hinterbliebenenrente (umgangssprachlich: Witwenrente) zeigt, wie schamlos der deutsche Staat bei den zumeist geringen Witwenrenten abgreift. 2021 belastete die Bundesregierung Witwenrenten mit Abzügen in Höhe von 5,5 Milliarden Euro, indem diese mit zusätzlichen Einnahmen wie anderen Renten oder Erwerbseinkommen im Alter verrechnet wurden. Vor sechs Jahren sparte das Bundessozialministerium auf diese Weise noch 3,9 Milliarden Euro. Durch die Praxis der Einkommensanrechnung werden insbesondere Ehepartner von Verstorbenen, die sich aufgrund erdrückender Altersarmut zu ihrer Rente etwas dazuverdienen müssen, gleich doppelt bestraft. So ist die Plünderung der – im internationalen Vergleich – sowieso viel zu geringen Renten hierzulande durch steigende Abzüge mehr als ungerecht und ein sozialpolitischer Skandal ersten Ranges. Anstatt den Versicherten und ihren hinterbliebenen Ehepartnern nach einem langen Arbeitsleben auskömmliche Renten zu garantieren, versucht das Bundessozialministerium einmal mehr die finanzielle Schieflage der Rentenkasse auf Kosten der Betroffenen zu sanieren. Ich fordere daher die vollständige Anrechnungsfreiheit für sämtliche Hinzuverdienste sowie die deutliche Anhebung der Freibeträge für weitere Einkommen bei Bezug einer Witwenrente und werde hierzu in Kürze einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen.“
16. Januar 2023
++ Pressemitteilung ++Gerrit Huy: Plünderung der Witwenrenten ist sozialpolitischer Skandal
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, hat die Aussagen der Chefin der Bundesanstalt für Arbeit in der Zeitung „Die Welt“ kritisiert. Andreas Nahles hatte darin geäußert, dass der „Spirit Einwanderungsland“ in Deutschland noch nicht da sei:
„Insbesondere die SPD hat dafür gesorgt, dass wir den ‚Spirit eines Auswanderungslands‘ entwickelt haben. Jede Fachkraft, die deutsche mit schweizerische Steuertabellen vergleicht, sagt sofort Servus und ist weg. Viele, die ein kleines Häuschen erben, überlegen nach Österreich zu ziehen – dort zahlen sie nämlich keine Erbschaftssteuer auf die von den Eltern hart erarbeitete Habe.
Statt die Menschen ins Ausland zu jagen, müsste der Fachkräftemangel bekämpft werden: Die AfD-Fraktion fordert Steuersenkungen für mittlere Einkommen. Stattdessen werden auf Kosten der Fachkräfte Sozialleistungen auf ungeahntes Niveau gehoben und die ganze Welt eingeladen.
Es klingt deshalb wie missglückte Satire, wenn sich angesichts der Belastungen für deutsche Arbeitnehmer die Bundesagentur-Chefin wundert, dass die Deutschen noch keine ausreichende ‚Willkommenskultur‘ entwickelt hätten.“
19. Dezember 2022
++ Pressemitteilung ++Gerrit Huy: Auswanderung von Fachkräften stoppen
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, hat kritisiert, dass die Presse offenbar bessere Informationen bekommt, als Bundestagsabgeordnete in Ausübung des parlamentarischen Fragerechts:
„Konkret geht es um Hilfen für Haushalte mit Öl- und Pelletheizung. Hier wurden die Medien gestern ausführlich über ein umfassendes Entlastungspaket für Kunden dieser Brennstoffe informiert.
In einer Antwort der Bundesregierung auf meine parlamentarische Anfrage zum selben Thema blieben die Aussagen dagegen vage. Obwohl die Antwort ebenfalls das Datum von gestern trug.
Diese Ungleichbehandlung ist eine Missachtung des verbrieften Fragerechts von Abgeordneten. Bundesregierung und Ministerialverwaltungen sind verpflichtet Antworten auf dem neuesten Stand zu geben. Alles andere ist für die AfD-Fraktion inakzeptabel.“
14. Dezember 2022
++ Pressemitteilung ++Gerrit Huy: Bundesregierung missachtet Fragerecht von Abgeordneten
Wie der Grundsicherungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit für Arbeitsuchende (SGB II) zu entnehmen ist, verfügt die Mehrheit der arbeitsuchenden ausländischen Grundsicherungsempfänger im SGB II über keine Berufsausbildung.
Dazu teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, mit:
„Die jüngsten Zahlen der Arbeitsmarktstatistik der Bundesagentur für Arbeit sind alarmierend. So stieg die Zahl der arbeitsuchenden ausländischen Grundsicherungsempfänger im SGB II ohne Berufsausbildung von knapp 517.000 im Jahr 2009 auf nahezu 970.000 im August dieses Jahres. Der Anstieg um über 87 Prozent in wenigen Jahren ist umso dramatischer, wenn man die Gesamtzahl der arbeitsuchenden ausländischen Grundsicherungsempfänger von aktuell über 1,2 Millionen betrachtet. Dann nämlich wird ersichtlich, dass knapp 80 Prozent der arbeitsuchenden Ausländer in Deutschland über keinerlei beruflichen Bildungsabschluss verfügen.
Diese Entwicklung ist Zeugnis einer verfehlten, wohlstandsgefährdenden Migrationspolitik, die auf eine Steuerung gemäß der Anforderungen des deutschen Arbeitsmarktes vollkommen verzichtet. Angesichts derart desaströser Ergebnisse in der bisherigen Fachkräftezuwanderung fordert die AfD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, unqualifizierte Einwanderung in die Sozialsysteme unverzüglich zu stoppen und bestehende Pull-Faktoren abzustellen.“
12. Dezember 2022
++ Pressemitteilung ++Gerrit Huy: Desaströse Ergebnisse der bisherigen Fachkräftezuwanderung
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, hat eine Reaktion der Bundesregierung auf die jüngste Studie der Hans-Böckler-Stiftung gefordert:
„Nachdem die Armut in Deutschland einen erneuten Höchststand erreicht, muss die Regierung endlich handeln. Denn das Erschreckende ist, dass die galoppierende Inflation und der Ukraine-Krieg in dieser Studie noch nicht einmal berücksichtigt sind. Die wirklichen Zahlen kann man daher nur erahnen. Allerdings ist zu befürchten, dass sie deutlich schlechter ausfallen, als die Ergebnisse der vorliegenden Studie.
Anstatt wieder einmal den Ruf nach mehr Umverteilung laut werden zu lassen, muss die Bundesregierung endlich dafür Sorge tragen, dass aus unserem Land wieder ein Land des wirtschaftlichen Wachstums, der Bildungsgerechtigkeit, des Wohlstands und der persönlichen Chancen wird. Dann entstehen neue Jobs und die Menschen werden wieder unabhängig. Nur so kann Armut wirksam bekämpft werden.“
28. November 2022
++ Pressemitteilung ++Gerrit Huy: Wachsende Armut in Deutschland bekämpfe
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, hat sich besorgt über den Rückgang der Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland gezeigt:
„Die Statistik zeigt leider, dass Krise und Inflation sich nun auch am Arbeitsmarkt niederschlagen. Eine längere Wachstumsphase ist zu Ende.
Die Verantwortung dafür trägt die Bundesregierung mit ihrer falschen Wirtschafts- und Energiepolitik. In deren Folge steigen die Preise und der Standort Deutschland wird immer unattraktiver.
Die AfD-Fraktion bekräftigt darum ihre Forderung zum Schutz der deutschen Wirtschaft und damit auch des Arbeitsmarktes: Schluss mit der falschen Sanktionspolitik, Steuern und Abgaben endlich senken, Kern- und Kohlekraftwerke zurück ans Netz!“
30. September 2022
++ Pressemitteilung ++Gerrit Huy: Sorge um Rückgang bei Erwerbstätigen
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, hat vor einer massiven Ausweitung der Armut in Deutschland gewarnt und einen Kurswechsel der Regierung gefordert:
„Wenn die Energie- und Lebensmittelpreise weiter steigen, drohen immer mehr Menschen in Deutschland zu verarmen.
40 Prozent hatten schon vor Beginn der Inflation so gut wie keine Ersparnisse. Sie sind also in großen Teilen arm. Weitere 20 Prozent können seit Bestehen der hohen Inflation nicht mehr sparen, weil ihr Einkommen von den verteuerten Lebenshaltungskosten aufgezehrt wird. Viele von ihnen werden zusätzlich ihre Ersparnisse angreifen müssen.
Darum fordert die AfD-Bundestagsfraktion die Ampel-Koalition auf, endlich ihre desaströse Wirtschafts- und Energiepolitik zu ändern. Denn eine Fortsetzung der Regierungspolitik wird darauf hinauslaufen, dass weit über die Hälfte der Deutschen in die Armut rutschen. Das muss verhindert werden.“
29. August 2022
++ Pressemitteilung ++Gerrit Huy: Ampel schafft nachhaltige Armut
In einem aktuellen Tweet behauptet das Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), dass „das deutsche Rentenniveau eines der höchsten in der Welt“ sei. Sämtliche Studien, unter anderem der OECD, widersprechen dem. Die arbeitsmarktpolitische und stellvertretende rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, kommentiert dies wie folgt:
„Dumm, dümmer, grün: Das grüne Wirtschaftsministerium behauptet in einem Tweet, dass ‚das deutsche Rentenniveau eines der höchsten in der Welt‘ sei. Tatsächlich hat das beste Deutschland aller Zeiten eines der niedrigsten Rentenniveaus in der westlichen Welt. Verursacht unter anderem durch schlechte rot-grüne Regierungspolitik Ende der neunziger Jahre, zusätzlich flankiert durch unzählige politische Wahlgeschenke zu Lasten der Rentenbeitragszahler. Es ist höchste Zeit, das dies endlich öffentlich diskutiert wird. Die Rentenkasse muss ausschließlich den Rentnern dienen. Zusätzliche Renten-Wahlgeschenke, für die keine Beiträge gezahlt worden sind, muss der ‚Staat‘ finanzieren, also der Steuerzahler. Es geht gar nicht, dass dies immer wieder auf dem Rücken der Beitragszahler ausgetragen wird. Die AfD-Bundestagsfraktion hat klare Vorstellungen dafür entwickelt, wie sie die Rentenproblematik zukunftssicher angehen will – siehe hierfür unser Eckpunktepapier Alterssicherung. Auch im ‚reichen‘ Deutschland muss zukünftig wieder ein Altern in Würde möglich sein.“
15. August 2022
++ Pressemitteilung ++Gerrit Huy: Wirtschaftsministerium verbreitet fake news zum Rentenniveau
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, hat die Missstände in der Bundesagentur für Arbeit als nicht hinnehmbar kritisiert:
„Dass die Arbeitsvermittlung der Jobcenter nach einer internen Einschätzung in ‚mehr als der Hälfte der Fälle‘ nicht zielführend war, ist inakzeptabel.
Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass die tatsächlichen Ausgaben für die aktive Arbeitsförderung im Jahr 2021 mehr als 28 Milliarden Euro betrugen. Es entsteht der Eindruck, dass die Bundesagentur auf Kosten des Steuerzahlers aus dem Vollen geschöpft hat, ohne Ergebnisse zu erzielen.
Die Einführung des sanktionslosen Bürgergelds wird diese Probleme weiter verschärfen. Die AfD-Fraktion fordert, dass sich die Bundesagentur endlich auf ihren Auftrag besinnt: Beschäftigung zu fördern und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Auch die Bundesregierung ist in der Pflicht, die Agentur daran zu erinnern. Mit der Einführung des Bürgergeldes verwässert sie stattdessen den Auftrag weiter. Das darf nicht sein!“
26. Juli 2022
++ Pressemitteilung ++Gerrit Huy: Missstände in Arbeitsagentur sind untragbar
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, hat sich angesichts der deutlich angestiegenen Zahl von Krankschreibungen in Deutschland besorgt gezeigt:
„Aus arbeitsmarktpolitischer Sicht kann sich Deutschland eine solche Entwicklung überhaupt nicht leisten. Besonders kritisch ist die Weigerung der Bundesregierung, Ursachen und Zusammenhänge zu hinterfragen, obwohl die Zahlen der DAK alarmierend sind.
Von Januar bis Juni 2022 kamen auf 100 Beschäftigte 788 Fehltage, 115 mehr als im Vorjahresvergleich. Besonders dramatisch war die Zahl der Atemwegserkrankungen. Sie wuchs um 277 Prozent Hausärzte machen die Maskenpflicht dafür verantwortlich. Sie verhindert eine Anpassung des Immunsystems an Viruserkrankungen. Auch die Zahl der Corona-Fehltage hat sich ohne plausible Erklärung mehr als verfünffacht.
Die AfD-Bundestagsfraktion bekräftig darum ihre Forderung an die Bundesregierung, endlich eine ehrliche Statistik über Impfnebenwirkungen aufzustellen und alle Fälle ordnungsgemäß zu dokumentieren. Sonst bleibt es bei einer Fortsetzung des politischen Blindfluges der letzten beide Corona-Jahre.“
22. Juli 2022
++ Pressemitteilung ++
Gerrit Huy: Viele Krankschreibungen alarmierend für Arbeitsmarkt
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, hat vor wachsender Altersarmut in Deutschland gewarnt:
„Millionen Rentner drohen trotz Rentenerhöhung zu verarmen. Aufgrund der hohen Inflation können sie sich deutlich weniger leisten, als im letzten Jahr.
Bereits heute sind hunderttausende Rentner auf Wohngeld angewiesen, um beispielsweise die durch staatliche Abgaben enorm hohen Heizkosten stemmen zu können. Künftig wird aber ein noch größerer Teil der Rente für Wohnnebenkosten benötigt. Hinzu kommen weitere Mehrausgaben zum Beispiel für Lebensmittel.
In Summe liegen die Kostensteigerungen deutlich über der letzten Rentenerhöhung. Gleichzeitig ist für die Rentner aber keine Energiepreispauschale wie für Arbeitnehmer vorgesehen. Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert darum endlich eine nachhaltige Entlastung auch der Rentner. Altersarmut darf nicht geduldet werden.“
12. Juli 2022
++ Pressemitteilung ++
Gerrit Huy: Altersarmut nicht dulden
phoenix-Interview im Deutschen Bundestag
„Warum ich mich für die AfD entschieden habe.“
„Der zeitliche Wandel der AfD.“