Meine Politik
Gute und sichere Renten
„Wer sein ganzes Leben lang arbeitet, muss davon im Alter mit Würde und ohne zusätzliche Unterstützung leben können.“
Es braucht einen ausgewogenen Ansatz, der die Belange aller Betroffenen mit einbezieht. Der drohenden Überlastung unseres Rentensystems muss durch einen höheren Steuerzuschuss in der Rentenfinanzierung entgegengewirkt werden, indem – wie es ursprünglich einmal vorgesehen war- grundsätzlich alle versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln beglichen werden. Dieser höhere Steueraufwand darf jedoch nicht durch Steuererhöhungen finanziert werden. Vielmehr sind die Steuerzuschüsse zur Rente durch konsequente Streichungen von ideologischen Politikmaßnahmen, beispielsweise in der Migrations-, Klima- und EU-Politik, zu finanzieren. Gute Renten sind künftig nur dann finanzierbar, wenn wir die richtigen haushaltspolitischen Prioritäten setzen. Statt linksgrüner „Weltrettungsprojekte“ braucht es marktwirtschaftliche Freiheit und öffentliche Investitionen in Bildung und Wissenschaft, um über eine prosperierende Wirtschaft auch hohe soziale Standards finanzieren zu können.
Besondere Beachtung verdienen im Sozialversicherungssystem die Familien. Eltern tragen die Lasten der Kindererziehung. Die späteren Leistungen der Kinder, insbesondere in der Rentenversicherung, kommen aber allen Rentnern zugute, auch den kinderlosen. Familien mit Kindern tragen daher Sonderlasten für die Allgemeinheit.
Die AfD möchte hier einen Ausgleich herstellen, indem sie Eltern für jedes Kind 20.000 Euro aus zuvor von den Eltern eingezahlten Rentenbeiträgen aus Steuermitteln zurückerstattet, ohne dass sich die Rentenansprüche dadurch verringern. Dies wird nicht nur die Entscheidung für ein Kind oder weitere Kinder erleichtern, sondern insgesamt Leistungsdruck aus den Familien nehmen und damit hoffentlich auch die Trennungsquote verringern.
Unabhängig vom Zeitpunkt des Renteneintritts muss immer gelten: Wer lange in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll auch bei einem geringeren Einkommen bessergestellt werden als Personen, die weniger eingezahlt haben. Dem wird die AfD gerecht, indem 25% der Altersrente nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden.
Auf diese Weise wird Altersarmut verhindert oder zumindest deutlich verringert. Während der Erwerbsphase lohnt es sich dann auch wieder, Tätigkeiten mit niedrigerer Entlohnung anzunehmen. Wir hoffen natürlich, dass sich daraus in vielen Fällen auch wieder höher bezahlte Beschäftigungsverhältnisse ergeben und wollen dies durch flankierende bildungspolitische Maßnahmen begleiten. Die Sozialpolitik ist ein integraler Bestandteil des AfD-Programms, sie soll aber so ausgestaltet werden, dass sie gleichzeitig zur Eigenverantwortung anregt.
Unser Anliegen ist nicht nur ein höheres Maß an Leistungsgerechtigkeit in der Rentenversicherung, den Rentenberechtigten sollen auch mehr Freiheitsrechte zugestanden werden. Unserem Freiheitsverständnis nach gehört die Entscheidung über den Eintritt in die Rentenphase in die Hand des Einzelnen. Die Rentenzahlungsbeträge hängen dann immer noch von der Höhe der gesamten Einzahlungen ab und damit auch von der Anzahl der Versicherungsjahre. Wer bereit ist mit weniger Rente auszukommen, kann den Rentenbeginn weiter vorziehen.
Umgekehrt wollen wir aber auch jedem ermöglichen, länger zu arbeiten und im Einvernehmen mit dem jeweiligen Arbeitgeber zum individuellen Wunschzeitpunkt den Ruhestand anzutreten. Die Rentenhöhe hängt dabei von den eingezahlten Beiträgen und dem Renteneintritt ab. Wer länger arbeitet, bekommt entsprechend mehr Rente.
Familien den Rücken stärken
„Das Leben von jungen Familien muss wieder vereinfacht werden, insbesondere bei der Kindererziehung und der Wohnraumbeschaffung.“
Familien leisten viel für den Fortbestand unserer Gesellschaft; deshalb verdienen sie bessere Unterstützung durch die Gesellschaft.
In der Entscheidung für Kinder soll die finanzielle Leistungsfähigkeit einer Partnerschaft nicht der ausschlaggebende Faktor sein. Insbesondere Familien der mittleren Einkommensschicht werden in Deutschland steuerlich stärker belastet als in fast allen anderen europäischen Ländern. Wir wollen sie deswegen ein steuerliches Familiensplitting einführen, das die Kinder zukünftig noch stärker berücksichtigt und damit Familien mit Kindern zusätzlich entlastet.
Wir wollen jungen Familien das Leben wieder leichter machen: sie sollen leichter an Kita-Plätze in der Nähe ihrer Wohnung kommen, aber sie sollen sich auch leichter für die Eigenbetreuung der Kinder zuhause entscheiden können. Mütter oder Väter, die sich zu Hause um Ihre Kinder kümmern wollen, sollen das tun können, ohne dabei auf Rentenansprüche verzichten zu müssen. Die AfD schlägt vor, dass kinderbetreuende Mütter oder Väter während der ersten drei Lebensjahre des Kindes ein Betreuungsgeld in der Höhe ihres letzten Nettogehalts erhalten, gedeckelt auf das durchschnittliche Netto-Gehalt aller Beschäftigten.
Wo dies erforderlich ist, wollen wir den Wiedereinstieg in den Beruf nach der Elternzeit durch zeitlich begrenzte Lohnsubventionen an den Arbeitgeber erleichtern.
Für junge Familien, die nicht von der Rückzahlung der Rentenbeiträge bei Geburt eines Kindes profitieren, wollen wir die Erstanschaffungen bei Familiengründung durch einen Ehe-Start-Kredit unterstützen. BAföG-Empfängern soll bei einer Geburt während der Ausbildung bzw. während des Studiums die Rückzahlung dieses Kredites erlassen werden.
Für junge Mehrkinderfamilien ist die Wohnraumbeschaffung besonders schwierig, nicht zuletzt, weil mit der Kinderzahl auch der Wohnraumbedarf wächst, das Portemonnaie aber nicht gleichzeitig mitwächst. Die AfD plant ein spezielles Förderprogramm für diesen Zweck.
Parallel hierzu wollen wir den Immobilienerwerb erleichtern, indem wir die Grunderwerbssteuer für den Ersterwerb einer eigengenutzten Immobilie erlassen. Ergänzend sollen staatliche Bürgschaften als Eigenkapitalersatz bis zu 10% des Objektwertes ausgereicht werden. Insbesondere jungen Familien wollen wir mit einem Ausbau des Erbbaurecht als kostengünstiger Einstieg in das Eigentum entgegenkommen. Insgesamt versprechen wir uns von diesen Maßnahmen einer höhere Immobilienbesitzquote als langfristig beste Absicherung gegen Altersarmut.
Unser Bildungssystem verbessern
„Ich möchte die Verbesserung unserer Ausbildungs- und Bildungssysteme vorantreiben, damit sich Deutschland wieder international wettbewerbsfähig aufstellen kann.
Leider finden sich deutsche Schüler im internationalen Schulwettbewerb heute nur noch im mittleren Leistungsbereich wieder. Das ist für ein rohstoffarmes Land wie Deutschland schlicht nicht gut genug!“
Den Slogan in unseren Schulen „keiner darf zurückbleiben“ wollen wir durch den Grundsatz ersetzen, dass jedes Kind nach seinen individuellen Talenten und Fähigkeiten bestmöglich gefördert werden soll. Inklusion soll weiterhin in einem Ausmaß erfolgen, das leistungsstarke Schüler nicht behindert.
Andersherum dürfen lernschwächere Kinder nicht überfordert werden, sondern sollen besser nach individueller Notwendigkeit Unterstützung finden. Wir fordern daher den Wiederaufbau unseres ehemaligen international hoch angesehenen Förderschulsystems.
Der niedrige Leistungsstand in unseren Schulen wird durch Sprachprobleme neu hinzugezogener Migrantenkinder noch einmal verfestigt. Aus unserer Sicht ist es daher zwingend erforderlich, dass Kinder mit Migrationshintergrund zuerst ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache erwerben, bevor sie in die allgemeinbildenden Schulen integriert werden.
Die Digitalisierung nimmt heute weltweit einen breiten Raum im Wirtschafts- und Privatleben der Menschen ein. Dieser Trend wird sich in den nächsten Jahren noch deutlich verstärken. Die Grundlagen hierfür müssen aber spätestens in den fortgeschrittenen Schulklassen gelegt werden. Das setzt wiederum eine ausreichende digitale Kompetenz unserer Lehrer voraus, die nicht vom Himmel fällt. Zurzeit liegen wir beim Zugang zu digitalen Fortbildungsangeboten für Lehrer auf Platz 76 der Weltrangliste hinter Marokko und Brasilien, was leider bezeichnend ist für den gesamten Digitalisierungsstand in unseren öffentlichen Einrichtungen. Es ist also dringend erforderlich den Lehrkräften kurzfristig ein deutlich erweitertes Fortbildungsangebot für Digitalkompetenz anzubieten und ihnen auch die erforderlichen Lernzeiten hierfür zu ermöglichen.
An knapp 40% der Schulen in Deutschland fehlen wichtige Lehrmaterialien, wie Notebooks, moderne Experimentiermaterialien und Lesestoff. Des Weiteren fehlen Laborräume, Versuchsgeräte und -materialien für den naturwissenschaftlichen Unterricht, aber auch Sportplätze und Schulsporthallen sind längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Das gilt leider auch für funktionierende Toiletten.
Dies und viele weitere Defizite wollen wir schnellstmöglich ausräumen und damit wieder die Grundvoraussetzungen schaffen, dass Schule zu einem echten Lernort wird. In Konsequenz fordern wir daher die Bildungsausgaben sachgerecht zu erhöhen.
Einen offenen Diskurs fördern
„Ich werde die Möglichkeit des öffentlichen Diskurses vorantragen, damit sich die Bürger an Fakten anstatt gezielter Regierungspropaganda orientieren können .“
Ich fordere einen faktenbasierten offenen Austausch in unserer Gesellschaft und unseren Medien, anstelle regierungsunkritischer Berichterstattung und Meinungsmache.
Nur wer Probleme offen anspricht kann zu ihrer Lösung beitragen. Deshalb sollen den Bürgern vielfältige Informationsquellen, wie auch Möglichkeiten zur Meinungsäußerung zur Verfügung stehen, die nicht durch von der Regierung erlassene Gesetze wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zensiert werden. So steht es in unserem Grundgesetz und so soll es auch wieder sein.